Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Die Geschäftsformen der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

90 Die Organisation. Die Landstände. 8 26 2. Die erste von den einzelnen Kammern vorzunehmende Arbeit ist auf jedem 1) Landtag die Prüfung der Legitimation der neu eingetretenen Mitglieder. In der ersten Kammer besorgt die Vorprüfung eine aus den sechs ältesten Mitgliedern be- stehende Kommission unter dem Vorsitz des Präsidenten, in der zweiten Kammer wird die Vorprüfung in fünf provisorischen Abteilungen vorgenommen, in welche die Mitglieder der Kammer durch das Los eingeteilt werden. Ueber beanstandete Wahlen wird im Plenum erst entschieden, wenn die Zulas- fung aller derjenigen Ständeglieder ausgesprochen ist, deren „Vollmachten regel- mäßig und vollständig befunden“. Dasjenige Ständeglied, dessen Legitimation Gegenstand der Beschlußfassung ist, hat während der Vornahme der Prüfung den Saal zu verlassen. Nach der Gesch. O. der zweiten Kammer hat dasselbe jedoch, wenn der betreffende Beschluß nicht sofort auf Ungültigkeit der Wahl geht, bis zum Austrag der Sache Sitz und Stimme in der Kammer2). An die Legitimationsprüfung schließt sich die definitive Bestellung der Bureaus und die Bildung der Abteilungen bezw. Kommissionen an 3). 2. Die in der Gesch. O. für die Sitzungen vorgesehenen Bestimmungen sind im wesentlichen die gleichen, die auch anderwärts gelten. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung besitzt der Präsident gegenüber den Mitgliedern das Recht des Ordnungs- rufes. Bleibt dieser erfolglos, so kann der Präsident die Sitzung unterbrechen; auch kann die Kammer „je nach Bedeutung des Vorfalles oder bei fortgesetzter Störung der Ordnung den Eintrag einer Rüge in das Protokoll verfügen“. Weitere Dis- ziplinarmittel stehen gegenüber den Ständegliedern nicht zur Verfügung“). Die Hauptabstimmungen über Gesetzesvorschläge, Beschwerdeführungen und Ministeranklagen haben namentlich zu geschehen. Der gleiche Modus ist auch dann anzuwenden, wenn dies in der ersten Kammer von 5, in der zweiten Kammer von 15 Mitgliedern verlangt wird. Im übrigen erfolgt die Abstimmung durch Auf- stehen und Sitzenbleiben 5). 3. Darüber, welche der beiden zugelassenen Formen für die Beratung von Gesetzentwürfen Anwendung finden soll, entscheidet die Kammer "). Sie kann ins- besondere auch beschließen, daß zunächst nur über die grundsätzlichen Bestimmungen eine Erörterung im Hause stattzufinden habe. Auch eine im Hause begonnene Spezial- erörterung kann jederzeit abgebrochen und die Verweisung an eine Kommission verfügt werden. Ebenso entscheidet die Kammer nach ihrem Ermessen über die Behandlung an- derer Gegenstände. Abänderungsanträge zu einem Gegenstand der Tagesordnung müs- sen schriftlich übergeben und mindestens von zwei Abgeordneten unterzeichnet sein. 1) Seit Einführung der Integralerneuerung haben die hier einschlagenden Vorschriften der Gesch. Ordnungen nur für den ersten nach der allgemeinen Wahl zusammentretenden Landtag volle Bedeutung. 2) I. K. 9I 2—6, II. K. §§5 2—9 a. Vgl. besonders II. K. §8 Abs. 1 (Fassung vom 29. Mai 1890). Vordem galt auch für die II. K., was heute noch in der I. K. rechtens ist, daß ein Mitglied, dessen Mandat beanstandet ist, solange nicht über die Gültigkeit seiner Legitimation entschieden worden, den Sitzungen nicht beiwohnt (Gesch. O. I. K. 86). 3) I. K. J§ 7—9: II. K. §§ 10—14. 4) I. K. 3& 11—29 (bes. Is 19 u. 20), II. K. J§ 15—43 (bes. I§ 22—24). 5) I. K. § 34 u. ff.: II. K. § 38 u. ff. 6) I. K. § 46; II. K. § 49 u. ff. Alle Gesetzesentwürfe werden gedruckt unter die Mitglieder ver- teilt und dürfen erst 3 Tage nach der Verteilung in Beratung genommen werden.

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