Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: IV. Kapitel. Die Selbstverwaltungskörper.

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Title:: § 51. Einleitung.

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Title:: I. Die Gemeinden.

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Title:: § 55. Der Wirkungskreis der Gemeinden.

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§ 56 Die Staatsaufsicht über die Gemeinde. 189 aber gilt auch heute noch der Grundsatz, daß eine ortsstatutarische Regelung nur da Platz greifen darf, wo das staatliche Gesetz dazu im Einzelfalle die Er- mächtigung gegeben hat. Zuständig zum Erlaß der ortsstatutarischen Vorschriften ist der Gemeinde- vorstand, nachdem er vorher die Zustimmung der Gemeindevertretung und der Staatsaufsichtsbehörde eingeholt hat. Im Zweifelsfalle liegt das Recht zur Genehmigung der Ortsstatuten in den Händen der Ministerialinstanz. z 56. Die Staatsaussicht über die Gemeinde. Nachdem die Gesetzgebung des Jahres 1831 die Gemeinden aus der staatlichen Vormundschaft befreit hat, beschränkt sich die beaufsichtigende Tätigkeit des Staates im wesentlichen da- rauf, daß die Gemeinden die ihren Befugnissen gesteckten gesetzlichen Schran- ken nicht überschreiten, daß sie die ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen, und daß sie die für die Geschäftsführung geltenden Vorschriften beob- achten 1). Nur in einzelnen Fällen, so bei der Ausübung der Gemeindeautonomie und bei bestimmten Handlungen auf dem Gebiete der Finanzverwaltung ist noch an dem früheren Rechtszustande festgehalten und die Gültigkeit des gemeind- lichen Willensaktes von einer hinzutretenden staatlichen Genehmigung abhängig gemacht 2). Nicht mehr um eine Staatsaufsicht über die Gemeinden, sondern um die Hand- habung der Ordnungsgewalt innerhalb des staatlichen Dienstes handelt es sich in den Fällen, bei denen die Aufsicht über diejenige Tätigkeit der Gemeinde- organe in Frage kommt, welche die letzteren als mittelbare Staatsorgane aus- zuüben haben, so z. B. auf dem Gebiete der Ortspolizeiverwaltung. Hier ist die Staatsbehörde nicht nur ein aufsichtsführendes Organ, sondern die „vorge- setzte" Behörde ?). Die zur Handhabung der Staatsaufsicht gesetzlich zugelassenen Mittel sind zu- nächst: Das Recht der Kenntnisnahme von der Tätigkeit der Gemeindeorgane, das Recht, die gesetzwidrigen Beschlüsse der Gemeinden außer Kraft zu setzen und die Befugnis, die Erfüllung der den Gemeinden obliegenden Pflichten nöti- genfalls durch eigene Verfügungen, insbes. durch „Anordnung der erforder- lichen Umlage“ (Zwangsetatisierung) zu erzwingen #. Daneben besitzt die Staatsaufsichtsbehörde auch das Recht, gegen die pflicht- widrig handelnden Mitglieder des Gemeindevorstandes und die notwendigen Ge- meindebeamten persönlich vorzugehen durch den Ausspruch von Ordnungsstrafen oder Anwendung der vom Gesetze so genannten Disziplinarmittel 5). Die letzteren bestehen in der Erteilung eines Verweises, der Androhung, der Entlassung und nach fruchtlosen „Besserungsversuchen“ in der Dienstentlassung, eventuell nach vorheriger einstweiliger Enthebung vom Dienst. Eine solche Enthebung kann all- 1) Gde. u. St O. 54 172 a u. ff. 2) Vgl. unten im Text § 94. 3) Gde. u. St O. & 172, § 58. EG. zu d. RJG. F 131. 4) Gde. u. St O. 5 172 a Abs. 2 u. ff. Vgl. F 44 daselbst (Recht der Staatsbehörde, die Einbe- rufung der Gemeindevertretung verlangen zu können). 5) Gde. u. St O. 5 172 a Abs. 7 und §§8 23 ff.

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