Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: IV. Kapitel. Die Selbstverwaltungskörper.

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Title:: § 51. Einleitung.

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Title:: I. Die Gemeinden.

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Chapter

Title:: § 56. Die Staatsaufsicht über die Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

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190 Die Organisation. Die Selbstverwaltungskörper. § 56 gemein auf Antrag des Gemeinderats verfügt werden wegen Beschuldigungen, auf Grund deren die Dienstentlassung eintreten müßte; dieselbe kann aber auch von Amts wegen angeordnet werden, wenn nahe Verdachtsgründe eines solchen Verbrechens vorliegen, das eine Dienstentlassung zur Folge haben, oder wenn durch die fernere Dienstführung des Angeschuldigten die Untersuchung wesentlich erschwert werden würde !. Die Dienstentlassung muß ausgesprochen werden: wegen erwiesener Dienst- unfähigkeit, wegen einer die öffentliche Achtung entziehenden Strafe, worunter insbesondere auch die Strafe des Ehebruchs zu rechnen ist, ferner, wenn durch Unsittlichkeit ein solches Aergernis gegeben wird, daß eine wirksame Dienst- führung nicht mehr zu erwarten ist, sowie dann, wenn die betreffenden Be- amten in ihren Vermögensverhältnissen zerrüttet sind 2). Entlassung wegen pflichtwidrigen Verhaltens kann in schweren Fällen, wenn eine hohe Gefährdung des staatlichen oder des Gemeindeinteresses in Frage steht, auch sofort ohne vorausgegangene Besserungsversuche erfolgen 2). Auf Antrag der Gemeinde darf ferner die Dienstentlassung „auch aus anderen Ursachen“ stattfinden, „welche die Dienstführung sehr erschweren oder vereiteln“. Die Ober- bürgermeister in den StO.-Städten und die ersten Bürgermeister der übrigen Gemeinden können sogar schon dann entlassen werden und zwar nach bloßer „Vernehmung"“ der Gemeinde, „wenn ihre Dienstführung das staatliche Interesse in schwerer Weise gefährdet". Die für die Entlassung maßgebenden Ursachen sind nach gepflogener Untersuchung in dem Erkenntnis anzugeben und der Gemeinde sowie den Beteiligten zu eröffnen"). Die ausgesprochene Entlassung bewirkt in allen Fällen zum mindesten Dienst- unfähigkeit bis zum Ablauf einer gesetzlichen Dienstperiode 5). Die Führung der Staatsaufsicht liegt grundsätzlich in den Händen des Bezirksamtes, das in gewissen Fällen eine Beschlußfassung des Bezirksrates her- beiführen muß. Die Genehmigung der ortsstatutarischen Bestimmungen hat, wie erwähnt, im Zweifelsfalle vom Ministerium aus zu erfolgen, das auch bei der Ge- nehmigung wichtiger Akte auf dem Gebiete der Finanzverwaltung zuständig ists). Gegen die Entschließungen der Staatsaufsichtsbehörden steht der Gemeinde und den im Einzelfall betroffenen Organen derselben nicht nur das Rechtsmittel des Rekurses, sondern unter Umständen auch die Klage an den Verw. G. Hof offen?!). Die letztere ist insbesondere den „Gemeindebeamten"“ in den St. Städten eingeräumt. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister dieser Städte genießen 1) Gde. u. St O. 5 23. 2) Gde. u. St O. 24, 27. Der Text des §J27 Gde. O. erwähnt im Gegensatz zu der Bestimmung in §+ 27 St O. den Ratschreiber nicht, obwohl auf dem Lande ein in seinen Vermögensverhältnissen zerrütteter Ratschreiber noch weniger im Dienste belassen werden kann wie in den Städten. 3) Gde. u. St O. 5 25 Abf. 3. 4) Gde.u. St O. § 26 Abs. 1. Die hier gegenüber dem Gemeindeoberhaupte eingeräumte weitgehende Entlassungsbefugnis bildet einen Ersatz für das im Jahre 1870 aufgegebene Recht der Bestätigung. 5) Gde. u. St O. § 26 Abs. 2. 6) Verw. G. S§ 1, 6 (Bezirksrat), 227 ff. 1 (Zuständigkeit des Landeskommissärs zur Ueberwa- chung der Dienstführung der Gemeindebeamten). Vollz. VO. zum Verw. G. # 6, 13, Gde.u. St O. 828. 7) Verf. Ordg. § 28, VRRPfl G. F 4 Ziff. 2 und 3, StO. § 28 Abs. 2.

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