Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Die Verwaltungsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 73 Die Verwaltungsexekution. 239 73. Die Verwaltungsexekution. 1. Allgemeine gesetzliche Vorschriften über die Vollstreckung auf dem Gebiete der Verwaltung finden sich neben den bezüglichen Anordnungen der Verf.-Ordnung im VRfl. Gesetz, im Polizeistrafge- setzbuch und in dem Gesetze vom 12. April 1899 über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen 1). Zu dem letztgenannten Gesetze sind zwei Verordnungen ergangen, von denen die eine 2) sich mit dem Vollstreckungsverfahren der staatlichen Finanzbehörden be- faßt, während die andere alle übrigen, nicht von diesen Behörden zu betreiben- den, Forderungen zum Gegenstande hat, die sich auf dem Gebiete der inneren Verwaltung ergeben (einschl. der Kommunal= und öffentlichen Verbandsverwal- tung) 3). Für die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen der Gemein- den gelten endlich noch die Vorschriften in I§ 1—12 der VO. vom 3. November 1884 4. 2. Berufen zur Vornahme der Vollstreckung sind grundsätzlich die Ver- waltungsbehörden , auch wenn es sich um die Durchführung verwal- tungsgerichtlicher Entscheidungen handelt. Woreine andere Verwaltungsstelle nicht als Vollstreckungsorgan ausdrücklich berufen ist, sind allgemein die Polizeibehör- den zuständig 5). Für einzelne Fälle ist die Mitwirkung der bürgerlichen Gerichte vorbehalten. Als Hilfsorgane bei der Vollstreckung dienen bei Geldforderungen außer den Gerichtsvollziehern die unteren Beamten der Vollstreckungsbehörden, auf dem Gebiete der Finanzverwaltung die Steuer-, Zoll= und Grenzaufseher. Für die einzelnen Gemeinden kann auf ihren Antrag vom Bezirksamte ein be- sonderer Amtsvollzieher bestellt werden, der der Disziplinargewalt des Bezirks- amtes untersteht und von diesem jederzeit wieder entlassen werden kann). Ueber die Hilfsorgane der Polizeibehörden (Gensdarmerie, Schutzmannschaft) wird an an- derer Stelle näheres berichtet werden. 3. Zulässig ist die Vollstreckung auf Grund a) von rechtskräftigen End- urteilen und denjenigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, gegen welche das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, sowie von Vergleichen, die vor einem Verwaltungsgerichte abgeschlossen wurden 7); b) von vollzugsreifen Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden; c) von zum Vollzuge genehmigten Abgaberegistern und Gebührenfestsetzungen der Gemeinden und vollzugsreifen Beitragsverzeichnissen der den Gemeinden hinsichtlich der Erhebung von Bei- trägen gesetzlich gleichgestellten öffentlich-rechtlichen Verbände; d) von Vollstreckungs- befehlen, deren Erwirkung in einem dem Zivilprozeß nachgebildeten Mahnver- fahren auf dem Gebiete der inneren Verwaltung zur Beitreibung öffentlich-recht- licher Geld forderungen gestattet ist. 1) Bgl. VRPflG. s 44, 45 und § 4 Abs. 5 Ziff. 5, PStre B. 38 30, 31; sowie G.u.VOl. 1899 S. 111. 2) BVO. des Min. der F. v. 30. Oktober 1899 (G.u. VOl. S. 510). 3) BO. des Min. des J. v. 27. Januar 1900 (G.u. VOl. S. 387). 4) G. u. WOl. S. 455. 5) § 45 VRuflG. § 13 Verf.O. 6) 3§ 9, 10, 20 VO. v. 27. Jan. 1900. 7) VReflGes. § 44. VO. v. 27. Jan. 1900 FlI.

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