Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

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Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die innere Verwaltung.

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Title:: V. Kapitel. Die wirtschaftliche Verwaltung.

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Chapter

Title:: I. Im Allgemeinen.

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Title:: § 110. Das Wasserverwaltungsrecht.

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Structure type:: Chapter

8 110 Das Wasserverwaltungsrecht. 341 einerseits im volkswirtschaftlichen Interesse hinsichtlich der Benützung aller Arten von Gewässern weitgehende Zwangsbefugnisse, die unter Umständen bis zu einer obrigkeitlichen Verteilung der vorhandenen Wassernutzungen führen, und stellt andererseits eine Reihe von allgemeinen Beschränkungen der Einzelrechte auf bei gleichzeitiger Begründung von umfassenden Verpflichtungen zur gemeinsamen Mitarbeit auf dem Gebiete des Wasserschutzes. Unter der Bezeichnung „Gewässer“ versteht das Wassergesetz alle Ansamm- lungen von Wasser auf und unter der Erdoberfläche im Zusammenhang mit dem Grund und Boden, auf dem sie beruhen 1). Alle Gewässer sind des Eigen- tums fähig und, soforn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, den für Grundstücke geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes unterworfen 2). Die Arten der Gewässer: Von den verschiedenen Einteilungen, die das Gesetz kennt, ist die wich- tigste die in öffentliche und nichtöffentliche Gewässer. Daneben kommt noch der Unterschied in Betracht zwischen den im Fortbewegungszustande befindlichen Wasserteilen nebst ihrer Rinne, den „Wasserläufen"“ und dem ohne sichtbare Fortbewegung auf oder innerhalb des Bodens befindlichen Wasser, den „ge- schlossenen“ oder stehenden Gewässern (Brunnen, Zisternen, Grundwasser, Seen, Teiche, Weiher, auch wenn dieselben einen oberirdischen Ablauf haben, sowie Quellen, soweit innerhalb des Ursprungsgrundstückes). Von Bedeutung ist end- lich die Entstehung des Gewässers, ob es natürlich entstanden oder durch Men- schenhand hergestellt ist. Hiernach gruppiert das Gesetz in rechtlicher Hinsicht die Gewässer in fol- gende vier Klassen: a) Oeffentliche Gewässer, die sowohl ein Wasserlauf wie ein geschlosse- nes Wasser sein können 3). Zu denselben gehören grundsätzlich alle Gewässer, die schiff= und floßbar, d. h. für den regelmäßigen, öffentlichen Verkehr mit Schiffen oder gebundenen Flößen verwendbar sind. Für Wasserläufe beginnt die Oeffentlichkeit von dem Punkte an, von dem jene Ausnutzung möglich ist; sie erstreckt sich auch auf Nebenarme, Sammelbecken, Häfen usw. Nach dem früheren Rechte wurden als öffentliche auch diejenigen Gewässer angesehen, denen diese Eigenschaft innerhalb einer bestimmten Zahl von Jahren durch förmliche Entschließung des Staatsministeriums beigelegt worden war y. In Anlehnung hieran bestimmt das neue Gesetz einmal, daß die durch die oberste Staatsbehörde als öffentliche bezeichneten Gewässer den Charakter der Oeffentlichkeit behalten, auch wenn die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Bezeichnung weggefallen 1) Vgl. § 1 u. ff. des Ges. 2) # 20 des Ges. Die Eigentumsgrenze (Uferlinie) bestimmt im Zweifel der mittlere Wasser- stand. § 6 des Ges. Die zum Teil eigenartigen Vorschriften über den Eigentumserwerb an natür- lich oder künstlich entstandenen Anlandungen und Inseln, über die Bettverlegung und Abreißung finden sich in den §§ 7—10 des Ges. Das Eigentum am Wasser erstreckt sich nicht auch auf die Wasser- welle, es sei denn, daß dieselbe nach allen Seiten abgeschlossen ist. 3) &1 des Ges. 4) Art. 3 des Ges. v. 26. Aug. 1876 (innerhalb 25 Jahren seit dem Inkrafttreten des damaligen Gesetzes d. h. seit dem Erlaß des Fischereigesetzes von 1852).

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