Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Structure type:: Chapter

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

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Title:: § 21. Die Zusammensetzung der zweiten Kammer.

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70 Die Organisation. Die Landstände. 8 21 völkerungszahl hätten erwarten dürfen. Das Gesetz vom 16. April 1870, das bestrebt war, die Einteilung der Wahlkreise tunlichst nach der Zahl der Be- völkerung zu treffen, hat an diesem Privileg der Städte grundsätzlich nichts geändert, und auch die Gesetzgebung des Jahres 1904 hat, wenn auch der Vorzug der Städte durch stärkere Vermehrung der ländlichen Kreise etwas weiter abgeschwächt, und wenn auch für die Städte nunmehr die allgemeine Wahlkreiseinteilung in vollem Umfange durchgeführt wurde, die Begünstigung der Städte doch der Sache nach im wesentlichen beibehalten. Die Städte, die bisher im Besitze eines Mandates gewesen, wurden, auch wenn ihre Bevöl- kerungszahl hinter der Normalziffer eines Wahlkreises erheblich zurückblieb, als selbständige Wahlkreise anerkannt, und aus dem Getbiete der größeren Städte wurden mehrere Wahlkreise gebildet unter teilweiser Erhöhung der Mandate ½). Nach dem gleichzeitig mit der Verfassungsnovelle erlassenen Wahlkreisgesetz vom 24. August 1904 entfallen von den 73 Wahlkreisen 24 auf die Städte, davon auf Mannheim 5, Karlsruhe 4, Freiburg 3 und Heidelberg 2. Die Abgrenzungen der einzelnen Kreise sind in der dem Gesetze angefügten Beilage genau umschrieben; sie können nur im Wege eines (einfachen) Gesetzes geändert werden 2). Innerhalb der einzelnen Wahlkreise gilt jede Stimme eines Wählers gleich viel. III. Berechtigt zum Wählen sind nach geltendem Recht grundsätzlich alle männlichen Personen über 25 Jahre, die im Zeitpunkt der Wahl im Groß- herzogtum einen Wohnsitz haben und seit mindestens zwei Jahren die badische Staatsangehörigkeit besitzen. Hat der Wohnsitz im Großherzogtum unmittelbar vor der Wohl mindestens ein Jahr gedauert, so genügt der einjährige Besitz der badischen Staatsangehörigkeit 3). Die Befugnis zur Wahlberechtigung ruht: 1. wenn der Wahlberechtigte unter Vormundschaft oder wegen geistiger Ge- brechen unter Pflegschaft steht; 2. wenn über das Vermögen eines Wahlberechtigten der Konkurs eröffnet ist, während der Dauer des Konkursverfahrens; 3. wenn der Wahlberechtigte, den Fall eines vorübergehenden Unglücks aus- genommen, eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln bezieht, oder im letzten der Wahl vorausgegangenen Jahre bezogen hat ); die Befreiung von der Entrichtung des für den Besuch öffentlicher Unterrichtsanstalten schuldigen Entgelts und die unentgeltliche Beschaffung der für die Besucher solcher An- 1) Ueber die geschichtliche Entwicklung der Wahlkreiseinteilung vgl. A. Roth u. P. Thor- becke, Die bad. Landstände (Landtagshandbuch). Karlsr. 1907, bes. S. 24 u. ff. 2) Die Abgrenzung der Wahlbezirke innerhalb der oben angeführten Städte ist zunächst durch eine lhd. V O. erfolgt, die aber spätestens am 1. Juli 1912 durch eine gesetzliche Regelung ersetzt sein muß (§2 des WKr G. G.u. VOl. S. 3629. 3) Die Vorschrift über längeren Besitz der Bad. St. Angehörigkeit gilt im Hinblick auf Art. 3 NVerf. nur für die von einem außerdeutschen Staat Eingewanderten, nicht auch für die in Baden aufgenommenen Reichsdeutschen, vgl. Jahrb. Bd. 1 S. 330 a. A. Glockner a. a. O. S. 97. 4) Durch die Rückzahlung einer bezogenen Armenunterstützung wird der Hinderungsgrund nicht wieder beseitigt, denn nach bad. Recht ist der über 18 Jahre alte Empfänger einer Armenunter- stützung, wenn er in bessere Verhältnisse kommt, zu einer Rückerstattung verpflichtet. Bad. Arm. Ges. v. 5. Mai 1870 95. Die Rückgewähr kann jedoch unter Umständen als Beweis dafür angerufen werden, daß es sich um einen „bloß vorübergehenden“ Unglücksfall gehandelt habe.

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