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Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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fullscreen: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Monograph

Persistent identifier:
weck_rustag_1913
Title:
Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Author:
Weck, Hermann
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
RuStAG
Staatsangehörigkeit
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Franz Vahlen
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
Scope:
161 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Schriftenverzeichnis.
  • Übersicht über die Entwicklung des Gesetzes.
  • Einleitung.
  • Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
  • Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888.
  • Anhang.
  • 1. Ausführungsvorschriften.
  • 2. Übersicht über das Recht des Auslands.
  • Wortverzeichnis.

Full text

100 Reichs= und Staatsangehbrigkeitsgesetz. § 19. 
Vom Standpunkt des Staatsrechts aus wird man sagen, nach 
RSt. 23 werde die Entlassung mit der Aushändigung der Ent- 
lassungsurkunde wirksam. Folglich könne das Beschwerderecht nur 
bis zu der Aushändigung der Urkunde ausgeübt werden Es 
komme nicht darauf an, ob die Entlassung unter Beobachtung der 
gesetztlichen Vorschriften erteilt worden sei, sie gelte auf Grund der 
reinen Formvorschrift 23, ebenso wie die Aushändigung der Ein- 
bürgerungsurkunde die RA. begründe, ohne Rücksicht darauf, ob die 
Voraussetzungen für die Einbürgerung vorgelegen haben oder nicht. 
Die Unstimmigkeit kommt daher, daß hier Vorschriften des öffent- 
lichen und des bürgerlichen Rechts ohne weiteres zusammengekoppelt 
worden sind, was bei der im deutschen Recht noch bestehenden Ver- 
schiedenheit in der Behandlung der beiden Rechtsgebiete meistens zu 
Schwierigkeiten führt. 
Die Form der Beschwerde richtet sich nach RFG. 21. Die 
Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers 
einzulegen, und zwar entweder bei dem Vormundschaftsgericht oder 
bei dem Beschwerdegericht (Landgericht). 
Die Beschwerde kann auf Rechtsausführungen oder auf neue 
Tatsachen und Beweise gestützt werden. R##. 23. 
Eine Unstimmigkeit des Gesetzes liegt auch darin, daß Minder- 
jährige von 15 bis 21 Jahren und die wegen Geistesschwäche, 
Trunksucht und Verschwendung Entmündigten kein Antrags-, wohl 
aber ein Beschwerderecht haben. In der RHK. ist das bei der ersten 
Lesung aufgefallen und man hat Abhilfe für die zweite Lesung in 
Aussicht gestellt — KB. 49/50. — Später hat man sich aber mit 
der Frage nicht mehr beschäftigt. 
Besonders auffallend ist die Behandlung der wegen Geistes- 
krankheit Entmündigten. In § 7 haben sie das Antragsrecht, in 
§ 19 nicht einmal das Beschwerderecht. Erl. 11 zu 7. 
9. Staatsanwaltschaft. Zuständig ist für die Beschwerde gegen 
die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts der Amtsanwalt, für 
die weitere Beschwerde die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen 
Landgericht. G#. 143. Jedoch ist in allen Fällen der erste 
Beamte der Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Oberlandes- 
oder Landgericht nach GVG. 146 befugt, die Rechtsmittel einzu- 
legen oder mit deren Einlegung irgendwelche Beamte seines Be- 
zirkes zu beauftragen. 
10. Weitere Beschwerde. Gegen die Entscheidung des Land- 
gerichts ist die ebenfalls fristlose weitere Beschwerde gegeben. 
Beschwerderecht und Form sind ebenso geordnet wie bei der 
Beschwerde. Erl. 8.
	        

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