Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Weck, Hermann

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: weck_rustag_1913

Title:: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Weck, Hermann

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

56 Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. § 5. zu erteilen haben. In Preußen ist es der Justizminister, für Adelige ist Genehmigung des Königs einzuholen. Die Legitimation durch nachfolgende Ehe wirkt dagegen kraft Gesetzes. Besonders wichtig ist die Bestimmung 1720 Abs. 2 BGB., nach welcher die Vaterschaft des Ehemannes vermutet wird, wenn dieser sie nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde anerkennt. Damit kann der Mann auch cin uneheliches Kind seiner Frau, das von einem anderen Manne stammt, legitimieren, ein Fall, der nicht selten vorkommt. Gegenüber einer Legitimation durch nachfolgende Ehe kann die Staatsgewalt stets den Erwerb der StA bestreiten, mit der Be- hauptung, daß das Kind nicht dem legitimierenden Vater entstamme. Eine vorherige Anfechtung oder gerichtliche Feststellung ist hier nicht nötig. Nur liegt dem Staat gegenüber den Vermutungen, die BG. 1720 aufstellt, die Beweislast ob. Der Ausdruck Legitimation kommt übrigens nur in den Ueber- schriften, nicht auch im Wortlaut des BG. vor. Für die Legitimation durch nachfolgende Ehe sind die zu § 4 erläuterten Bestimmungen über Rechtsgültigkeit, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe auch maßgebend. 3. Nach deutschen Gesetzen wirksam. Früher hieß es: den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgt. Die V. schlug vor: nach den deutschoyn Gesetzen bewirkt. Gemäß EßBB. 22 ist hier stets das deutsche Recht maßgebend, gleichviel, wo die Legitimation erfolgt. Für die Form der Ehe- schließung gilt allerdings auch hier nach EBGB. 11 die Er- leichterung, daß die Beobachtung der Gesetze des Ortes genüge. 4. St A. der Mutter. Das Gesetz stellte früher als Bedingung für den Erwerb der StA. durch Legitimation noch auf: besitzt die Mutter nicht die StA#pdes Vaters. Man hat dies als selbst- verständlich fortgelassen. Ist die Mutter des unehelichen Kindes schon selbst Deutsche, so ist damit das Kind nach § 4 auch deutsch. Die Legitimation wirkt dann auf die St A. nicht ein. 5. Annahme an Kindesstatt. Das Gesetz sagte früher in § 2 Abs. 2, daß die Adoption für sich allein die St A. nicht begründe. Die V. hat diesen Satz fortgelassen, weil sich aus der Fassung des Gesetzes deutlich ergebe, daß § 2 — jetzt § 3 — die Erwerbs- gründe erschöpfend aufzähle. Im R. ist die Frage nicht besprochen worden. Nun sagt Be. 1757 ohne Einschränkung: Durch die Annahme an Kindesstatt erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden.

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