Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Selbstverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Städte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Städteordnung für die östlichen Provinzen 30.5.53

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Städteordnung. 271 schwerde an den Provinzialrat zu. Erachtet der Oberpräsident das öffentliche Interesse durch den Beschluß des Provinzialrats für ge- fährdet, so steht demselben in der gleichen Weise (§ 123 a. a: O.) die Beschwerde an das Staatsministerium offen. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Staatsministeriums ist dem Oberpräsidenten behufs Zustellung an die Beteiligten zuzufertigen. (26. 8 2 Nr. 6, 3.) Die Abtrennung einzelner Teile von einem Stadtbezirk und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Gemeinde= oder selb- ständigen Gutsbezirk sowie die Abtrennung einzelner bisher zu einer anderen Gemeinde oder zu einem selbständigen Gute ge- hörender Grundstücke und deren Vereinigung mit einem angrenzen- den Stadtbezirk kann nach erfordertem Gutachten des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschussest) vorgenommen werden, wenn außer den Vertretungen der beteiligten Gemeinden und den be- teiligten Gutsbesitzern auch die Eigentümer jener Grundstücke darin einwilligen oder wenn beim Widerfpruche Beteiligter das öffentliche Interesse es erheischt. Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses steht den Beteiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrat:) und gegen den Be- schluß des Provinzialrats dem Oberpräsidenten die fernere Be- schwerde an das Staatsministerium nach Maßgabe des Abs. 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken ein neuer Gemeinde= oder Gutsbezirk gebildet werden, so ist die königliche Genehmigung er- forderlich. (260. 82, Nr. 6, 4.) Ein öffentliches Interesse im Sinne des Abs. 3 und 4 ist nur dann als vorliegend anzusehen, a) wenn Landgemeinden oder Gutsbezirke ihre öffentlich-recht- lichen Verpflichtungen zu erfüllen außerstande sind. Bei Beurteilung dieser Frage sind Zuwendungen, welche Gemeinden und Gutsbezirken vom Staate oder größeren Kom- munalverbänden zustehen, nicht als bestimmend zu erachten; b) wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirkes oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirke die Abtrennung einzelner Teile desselben und deren Zuschlagung zu einer Stadtgemeinde notwendig macht; c) wenn infolge örtlich verbundener Lage mehrerer Land- gemeinden oder von Gutsbezirken oder Teilen derselben mit Stadtgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen Interessen entstanden ist, dessen Ausgleichung auch durch Bildung von Verbänden im Sinne der §§ 128ff. LGO. vom 3. Juli 91nicht zu erreichen ist. (260. 892 Nr. 5.) In den vorstehend bezeichneten, der königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Bezirksausschussess) oder des Provinzialratst) sowie das Gutachten des Kreistags den Beteiligten mitzuteilen. (26. 3 2 Nr. 7. über die infolge solcher Veränderung notwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten beschließt der Bezirks- 1) (Siehe vorige Seite Anm. 2.) 2) In Berlin tritt an die Stelle des Provinzialrates in den Fällen, in denen er in 1. Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister (LVG. 8 43). 3) In Berlin zuständig der Oberpräsident. 1) In Berlin des Ministers des Innern.

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