Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Selbstverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Städte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Gemeindeabgaben.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

302 Gemeindeabgaben. B. Gemeindeabgaben. I. Die staatlich veranlagten Steuern. Das Gemeindeabgabenwesen hat durch das G. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern (Aufh G.) und das Kommunalabgabengesetz (KA.), beide v. 14. 7. 93, die gleichzeitig in Kraft getreten sind, eine einheitliche Regelung erfahren. Der Staat verzichtete — neben der völligen Auf- hebung der öffentlichen Bergwerksabgaben (Aufh G. § 2) — auf die Grund= und Gebäudesteuer und auf die Steuern vom stehenden Gewerbe- betrieb, indem er sie, um den Gemeinden diese Steuerquellen zu eröffnen und damit eine Einschränkung der Einkommensteuerzuschläge im Gemeinde- haushalte zu bewirken, der Staatskasse gegenüber außer Hebung setzte (Aufh G. § 1). Deer Ersatz der ausfallenden Staatseinkünfte bestand in dem Mehr- ertrage der durch das Einkommensteuergesetz 24. 6. 911) reformierten Staatseinkommensteuer, in der Ersparnis, die sich für den Staat aus der Aufhebung des G. 14. 5. 85, betreffend Überweisung von Beträgen aus landwirtschaftlichen Zöllen an die Kommunalverbände (Aufh G. § 28) ergab und in der, durch G. 14. 7. 93 neu eingeführten Ergänzungssteuer 2). Die Gesetze über die staatliche Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern haben aber ungeachtet des Umstandes, daß sie für den Staat außer Hebung gesetzt sind, ihre Bedeutung nicht verloren, vielmehr bilden sie auch jetzt noch, soweit nicht nach Maßgabe des KA. besondere Gemeinde-, Grund= oder Gewerbesteuern erhoben werden, die Grundlage für die Erhebung dieser Steuerarten in den Gemeinden. Die Verwaltung und Veranlagung der Grund-, Gebäude- und Gewerbe-(Betriebs-ssteuern ist, soweit dabei den Gemeinden nicht Geschäfte übertragen sind, auf Staatskosten dem Staate verblieben, unter Ausdehnung der Veranlagung auf die bisher staatssteuerfreien, nach dem KAG. der Kommunalabgabenpflicht unterliegenden Liegenschaften, Gebäude- und Gewerbebetriebe (§§ 3f.). In die Staatskasse fließt auch das Auf- kommen an Gebühren, Kosten und Strafen (§ 14). Die Kosten der jetzt den Gemeinden obliegenden Hebung und Beitreibung dieser Steuern tragen diejenigen Gemeinden, welche zum Bezuge des entsprechenden Steueraufkommens berechtigt sind; sie verlieren die Vergütung für die ihnen bei der Veranlagung der Gewerbe= und Einkommensteuer über- tragenen Geschäfte (§§ 14—16, 11). Folgerichtig ist auch das Recht auf Nachsteuern, auf Erlaß oder Ermäßigung veranlagter Grund-, Gebäude- oder Gewerbesteuern auf die Gemeinden übergegangen (§§8 9, 11). In Ausführung des § 16 Abs. 2 ist durch V. 22. 1. 94 (GS. 95, 5) den Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken die Verpflichtung zur unentgeltlichen Erhebung und Abführung sämtlicher direkten Staatssteuern, der Domänen-, Rentenbank= und Grundsteuerentschädigungsrenten auf- erlegt worden. 1) Jetzt in der Fafsung des G. v. 19. 6. 06 (GS. 241 (260.), erg. durch G. v. 26. 5. 09 (GS. 349). 2) Jetzt in der Fassung v. 19. 6. 06 (GS. 241 (294.).

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