Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Selbstverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Städte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Städteordnung für die östlichen Provinzen 30.5.53

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

272 Städteordnung. ausschußt), vorbehaltlich der den Beteiligten gegeneinander zu- stehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dieser Behörde). Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichen Falles Be- stimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Beteiligten zu treffen. Insbesondere können einzelne Beteiligte im Verhältnis zu anderen Beteiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge ge- troffen haben, oder solche Beteiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Er- leichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Ge- meinde, welcher, oder dem Gutsbezirke, welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Gutsbezirk, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihilfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer da- durch entstehenden Vorteils zugebilligt werden. Im Falle der Ver- einigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neu- gebildete Gemeinde über. (260. 8 3.) Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderung niemals gestört werden. Eine jede solche Veränderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. Ver- änderungen, welche bei Gelegenheit einer Gemeinheitsteilung vorkommen, unterliegen diesen Bestimmungen nicht. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Stadtbezirke unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Üüber die Festsetzung streitiger Grenzen beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erheischt, der Bezirksausschuß.). Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewendens). (86. 89.) Wegen Abänderung der Grenzen von Stadtkreisen vgl. § 8 der KrO. § 3. Alle Einwohner des Stadtbezirks, mit Ausnahme der servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes, gehören zur Stadtgemeinde. Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Stadtbezirk nach den Bestimmungen der Gesetze ihren Wohnsitz haben. Zu Abs. 1: § 38 RMil G. 2. 5. 74; s. das Verzeichnis der servisberechtigten Militärpersonen NG#Bl. 1910, 552. Zu Abs. 2: 26O. § 7, BGB. 8 7. § 4. Alle Einwohner des Stadtbezirks sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten der Stadt berechtigt und zur Teilnahme an den städtischen Ge- meindelasten nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes v. 14. 7. 93 (GS. 152) verpflichtet. Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit dergleichen städtischen Gemeindeanstalten verbunden sind, sowie die hinsichtlich solcher Anstalten auf be- sonderen Titeln ruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt. Inwieweit die im Offiziersrange stehenden Militärpersonen des Friedensstandes, welche der Heranziehung zur Einkommensteuer unterliegen, neben den nach den bestehenden Bestimmungen 6 1 Ziffer 1 der V. v. 23. Sept. 1867, GS. 1648) bereits zu entrichtenden 1) In Berlin zuständig der Oberpräsident. 2) Für das Verwaltungsstreitverfahren ist hier für Berlin das O#. zuständig (8G. § 21). 3) In Berlin ist in den Fällen des §9 ZG. für das Verwaltungsstreitverfahren an Stelle des BzAussch, das O#. zuständig (86. § 21).

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