Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Selbstverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Städte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Städteordnung für die östlichen Provinzen 30.5.53

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

288 Städteordnung (Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung). Entrichtung eines Bürgerrechtsgeldes eingeführt, so darf vor dessen Berichtigung das Bürgerrechtnicht ausgeübt werden. Die Zulassung. zum Gewerbebetriebe soll in keiner Gemeinde und bei keinem Ge- werbe von dem Besitze des Bürgerrechts abhängig sein. Nach dem begonnenen Gewerbebetriebe ist, soweit dies in der bestehenden Ge- meindeverfassung begründet ist, der Gewerbetreibende auf Ver- langen des Magistrats nach Ablauf von 3 Jahren verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht ge- fordert und ebenso nicht verlangt werden, daß ersein anderweiter- worbenes Bürgerrecht oufgebe. Abstufungen in dem Betrage der Abgabe sind statthaft. Sie darf innerhalb derselben Gemeinde von niemandem zweimal er- hoben werden. Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Bürgerrechtes niemals bedingt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes, sowie der demselben entsprechenden Abgabe ruht, solange auf die Teilnahme an den Gemeindenutzungen ver- zichtet wird. Hinsichtlich der Verjährung und der Reklamationen findet das Gesetz vom 18. Juni 1840 jedoch nur mit der Maßgabe Anwendung, daß die nicht zur Hebung gestellten Bürgerrechts= und Einkaufs- gelder erst in zwei Jahren nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, verjähren. E. 14. 5. 60, betr. das Einzugs-, Bürgerrechts= und Einkaufsgeld, noch gültig in den 89§ 2, 6—9; G. 2. 3. 67, betr. die Aufhebung der Einzugsgelder und gleichartigen Kommunalabgaben; GewO. 8§ 13; KAG. 6 96, Abs. 7). Die mit dem Besfitze einzelner Grundstücke verbundenen oder auf sonstigen be- sonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte find den Bestimmungen dieses Para- graphen nicht unterworfen. Für Beschwerde= und Verwaltungsstreitverfahren, betr. die Entrichtung von Bürgerrechts= oder Einkaufsgeld, greift 86. 8 18 Nr. 2 Platz, weil die 838 69, 70 KAsE. Bürgerrechts= und Einkaufsgeld nicht betreffen. — Die Einspruchsfrist be- trägt, da das Bürgerrechtsgeld als indirekte Abgabe im Sinne des 82 G. 18. 6. 40 anzusehen ist, nach § 2 das. ein Jahr; von einem Nichtpreußen kann es nicht ge- fordert werden (O#G. 20. 10. 97, Pr VBl. 19, 175; Ehrenbürger haben es nicht zu entrichten (6 6). Über Bürgerrechtsgeld bei Eingemeindungen s. O## G. 34, 80. Alle Einwohner einer Stadt sind übrigens, ob sie Bürger sind oder nicht, im Regelfall gleichberechtigt zur Nutzung des Bürgervermögens (PVBl. 22, 200. Wegen des Be- ginnes der Verjährung der Forderung auf das Bürgerrechtsgeld O#G. 48, 34f. § 53. Soweit die Einnahmen aus dem städtischen Vermögen oder sonstigen Quellen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfnis oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, können die Stadtverordneten die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen. Die Stadtverordneten im Verein mit dem Magistrat (§§ 36, 56, 66). Maßgebend ist jetzt KA. 14. 7. 93, s. unten zu B II. § 54. Die Steuerpflichtigen können durch Gemeindebeschluß zu Naturaldiensten (Hand= und Spanndienst) herangezogen werden. (K#. 8 68.) § 55. Die in bezug auf die Behandlung der Gemeindewaldungen für die einzelnen Landesteile erlassenen Gesetze und Bestimmungen bleiben in Kraft, bis ihre Anderung im gesetzlichen Wege erfolgt sein wird. Vgl. ZG. 8 16 Abs. 2. — Jetzt ist maßgebend das G. 14. 8. 76, betr. die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen. Die Aufsichtsbehörde ist hier nicht die Kommunalaufsichtsbehörde (Regierungspräsident oder Landrat), sondern der Regierungspräfident allein (OVG. 27, 296). Für die Anstellungsverhältnisse der Kommunalforstbeamten ist KBG. 8 23 maßgebend.

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.