Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Revision der völkerrechtlichen Lehre von Asyle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

558 Völkerrechtliche Lehre neinen. Allerdings wird durch eine Weigerung der Grundsatz verlassen, welchem gemäss das Gesetz und das gesetzliche Ver- fahren eines andern Staates ohne weilere Untersuchung als ge- recht und der Rechtsordnung angemessen zu betrachten und zu achten ist. Ferner ist nicht zu läugnen, dass der Weigerung ein verletzendes Urtheil. über die Gesiltigungsstufe des fraglichen Staates zu Grunde liegt. Allein einmal ist der Staat durch seine Bereitwilligkeit, zur Weltrechtsordnung beizutragen, nicht ver- bunden, zu einer von ihm selbst als grausam, somit als sachlich ungerecht, erkannten Handlung mitzuwirken; vielmehr würde eine Mitwirkung dieser Art geradezu pflichtwidrig sein. Sodann hat der Staat das Recht, sich einer Handlungsweise zu enthalten, welche ihn der Achtung seiner eigenen Unterthanen berauben, ihm selbst vielleicht ernstliche Ungelegenheiten zuziehen würde. — Im Uebrigen mögen die Zwistigkeiten mit dem fremden Staate, welche aus einer Weigerung entstehen könnten, durch ein kluges Benehmen vermieden werden. Entweder kann näm- lich durch einen Vertrag ein für allemal die Verpflichtung zur Auslieferung wegen der in Frage stehenden Verbrechen beseitigt werden; oder aber ist, und wohl noch besser, die Nichtanwen- dung der von uns beanstandeten Strafe für alle Fälle von Aus- lieferungen durch Uebereinkunft festzusetzen. Die Verträge über die gegenseitige Unterstützung der Rechts- pflege beschränken, wohl ausnahmslos, die Verabredungen über Auslieferung auf die schwereren Verbrechen. Entweder sind dieselben ausdrücklich und unter dieser Bezeichnung blossen Vergehen entgegengestellt; oder sie sind nach der Höhe der gesetzlich angedrohten Strafe bezeichnet; oder es wird endlich ein Verzeichniss solcher groben Rechtsverletzungen gegeben, auf welche ausschliesslich die Bestimmungen des Vertrages Anwen- dung finden sollen. Beruht nun diese Gewohnheit auf einer rich- tigen Auffassung, und ist daher auch in der Lehre eine allge- meine Ausnahme grundsätzlich zu verlangen? — Allerdings. Zwar begreift eine vollständige Rechtsordnung auch die Bewahrung des Gesetzes gegen leichtere Verleizungen; und kann möglicher- weise eine Handlung dieser Art eben so vielen unsittlichen und ungesellschaftlichen Willen beweisen, oder eben so grossen sach-

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