Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Revision der völkerrechtlichen Lehre von Asyle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

580 Völkerrechtliche Lehre a) Bestrafung der Staatsangehörigen wegen der im Auslande begangenen Verbrechen. Die positiven, gegenwärtig bestehenden Bestimmungen hin- sichtlich dieses Falles bilden (wie oben, S. 471 das Nähere an- gegeben ist) nicht weniger als vier Gruppen. Nach der einen Auffassung werden sie gar nicht bestraft; nach einer zweiten allerdings und unbedingt; nach einer dritten unter gewissen Be- dingungen, namentlich der Gegenseitigkeit; nach einer vierten nur bei einzelnen bestimmten Arten von Verbrechen. — Die im Vorstehenden als die richtige angenommene mittlere Theorie aber enthält (s. Seite 547 fg.) nachstehende Sätze: Der Staat gewährt jeder fremden Rechtsordnung in so ferne Schutz, als er die von eigenen Unterthanen gegen sie begangenen Verbrechen bestraft, gleichgültig, ob dieselben im eigenen Gebiete oder, unentdeckt, im fremden Lande begangen wurden; gleichgültig ferner, ob sie Privat- oder öffentliche Rechte verletzten und zwar bestraft nach eigenem Verfahren und nach eigenem Gesetze, auch ohne Aufforderung des Verletzten, und selbst bei Verweigerung der Gegenseitigkeit. Hiervon machen nur ganz untergeordnete Ver- gehen und die Fahnenflüchtigkeit eine Ausnahme. — Es fällt also die Theorie vollkommen zusammen mit dem positiven Rechte der zweiten Gruppe, d. h. Oesterreichs, Preussens, Bayerns und Sachsens, indem in diesen Staaten der Unterschied zwischen eigentlichen Rechtsverletzungen und unbedeutenden Vergehen ebenfalls gemacht ist. Nur geringe Abweichungen finden statt, zwischen der Theorie und den Gesetzgebungen der drilten und der vierten Gruppe, indem jene den Grundsatz zugibt und nur einige Bedingungen beifügt, diese aber zwar den Grundsatz als solchen zurückweist, allein durch zahlreiche Aufzählungen ein- zelner zu bestrafender Handlungen im Erfolge beinahe Gleiches leistet. Dagegen befolgt die erste Gruppe vollständig entgegen- sieht sich im Gegentheile jetzt im Stande, seine Gesetze durch seine Gerichte in Anwendung zu bringen. Der einzige Punkt, in welchem die Bestrafung eines Ausländers mit der Lehre von der internationalen Rechtsbeihülfe in Verbindung steht, ist der etwaige Anspruch auf Auslieferung eines solchen 'Verbrechers. Dieser Fall wird aber bei der Asylfrage erörtert.

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