Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Verpflichtung restaurierter Regierungen aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft. 95 keit sich befanden; dass die Unterthanen der bestehenden Re- gierung gehuldigt hatten und willig Gehorsam leisteten, dass also mil einem Worte ein vollständig und definitiv ge- regelter Staatsorganismus in demselben exislirte, den die Rechtsüberzeugung des ganzen Volkes als solchen betrachtete und welchen man milhin in rechtlicher Beziehung nicht nach Grundsätzen beurtheilen kann, welche nur auf die Acte einer vorübergehenden feindlichen Occupation oder allenfalls einer provisorischen feindlichen Verwaltung als passend betrachtet werden können. Dass die Hannover’sche Regierung die west- phälische Verfassung und Gesetzgebung und alle dadurch be- gründeten Einrichtungen durch Wiedereinführung der alten Ver- fassung und Landesgeseizgebung für die Zukunft beseitigen konnte und in Betreff der damit verbundenen Umgestaltung der Rechts- verhältnisse durch transitorische Verordnungen, wie sie wirklich erlassen sind, nähere Festsetzungen zu machen befugt war, verstand sich ganz von selbst; allein ebenso wenig, wie sie zu einer retroaciiven Ausübung ihrer Regierungs- rechte gegen ihre Unterthanen oder Dritte in Beziehung auf die unter der Zwischenherrschafl abgelaufene Regierungsperiode, z. B. Nachforderung von Steuern, Abgaben und Diensten be- rechtigt war — ein Recht, was sie im Allgemeinen auch niemals in Anspruch. genommen hal; — ebenso wenig konnte sie die Handlungen der richterlichen und administrativen Gewalten in der Zeit der westphälischen Zwischenherrschaft rückwärts annulli- ren, und insofern dabei jura quaesita oder Privalrechte in Frage kamen, für die Zukunft nur innerhalb. derjenigen Grenzen eine Abänderung eintreten lassen, welche der Gesetzgebung hinsicht- lich des wohlerworbenen Rechts überhaupt gesteckt sind. Die Folgerengen, welche sich hieraus für die Beurtheilung der vielbesprochenen Domainenveräusserangsfrage er- geben, liegen nahe !). Ebenso wird man in Betreff der von der Zwischenhertschaft contrahirten Schulden, deren Gültigke# oder Verbindlichkeit an sich nicht in Abrede stellen können. 1) Vgl. Heffter, Europäisches Völkerrecht 6. 188. Nr. IV. — Zöpfl, Grandsätze des constitutionellen Staatsrechts. 3te Ausgabe. $. 74. 5. 128.

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