80 2. Tl. Kriegserklärung u. Friedensschluß n. deutsch. Völkerrecht.
88.
2. Acußere Formen der Kriegserklärung.
Artikel 1 der Konvention.
Artikel 1 der Konvention lautet: Die Vertragsmächte erkennen
an, daß die Feindseligkeiten unter ihnen nicht beginnen
dürfen ohne eine vorausgehende, unzweideutige Benachrichtigung,
die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung
oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung
haben muß.
In diesem ersten Artikel der neuen Konvention ist nicht
nur prinzipiell die Notwendigkeit einer Kriegserklärung ausgesprochen,
sondern sind zugleich die äußeren Formen angegeben,
deren sich ein Staat, der seinem Gegner den Krieg erklärt,
bedienen muß.
Allc anderen Formen sind damit ausgeschlossen; insbesondere
ist dic förmliche Kriegserklärung, wie sie in Rom unter dem
Namen „clarigatio“ bestand, 1) und im Mittelalter als „diffidatio'
2üblich war, als der Praxis der Neuzeit nicht mehr
entsprechend abgelehnt worden. Mit Recht! Denn die sachlichen
Gründe, die in jenen Zeiten eine förmliche Kriegserklärung
wünschenswert und notwendig erscheinen ließen, treffen „mit
Rücksicht auf die Publizität der Vorgänge in den modernen Staaten
und die heute zur Verfügung stehenden Publikationsmittel
nicht mehr zu.“ )
I. Wenn auch die Praxis der Neuzeit, wie wir gesehen
haben, insbesondere seit 1856 die Notwendigkeit einer Kriegserklärung
im Prinzip anerkannte, so war doch keine bestimmte
Form für dieselbe vorgeschrieben, vielmehr war ihre Form
sehr verschieden, und ihre Auswahl dem betreffenden Staat
überlassen, falls nicht durch Spezialverträge besondere Bestimmungen
hierüber getroffen waren.") „La déclaration peut
1) Vgl. oben S. 63. 2) Vgl. oben S. 64.
s3) Ullmann, Jahrb. 1 S. 119.
4) Solche Verträge sind 3z. B. von England, Frankreich und Preußen 1826/27
mit Brasilien abgeschlossen worden: im Fall einer Streitigkeit oder eines Bruches
zwischen zwei Kronen wird diefer Fall erst berücksichtigt werden nach der Abreise oder
Abberufung der betreffenden diplomatischen Gesandtschaft.
