364 Deutsches Neich. (Okt. 22.—20.)
Deutschland verhängnisvollen System fordern. Jeder Versuch einer militärischen
Nebenregierung muß mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen
werden. Der Geist militärischer Ueberhebung und Bevormundung hat auch
bei der Handhabung des Belagerungszustandes zu unsäglich trüben Erfahrungen
geführt. Hier hat sich ein Zustand krassester Willkür und Diktatur
herausgebildet, der geistig und politisch geradezu verwüstend wirken mußte.
Jedenfalls muß sofort die Sicherstellung der persönlichen Freiheit, des
Versammlungsrechts und der Preßfreiheit durchgeführt werden. Den vom
Reichskanzler erwähnten Erlaß, wonach der Oberbefehlshaber alle seine
Anordnungen im Einverständnis mit dem Reichskanzler zu treffen hat,
begrüßen wir. Das ist aber nicht genug. Das Belagerungszustandsgesetz
muß geändert werden. Der Einfluß des Militärs muß auf die rein strategischen
Fragen, auf die tatsächlich militärischen Angelegenheiten eingeschränkt
werden. Es erregt den größten Unwillen im Lande, daß noch immer stellvertretende
kommandierende Generäle im Amte sind, die sich bei Ausübung
des Belagerungszustandes wie Tobsüchtige gebärden. Hier muß endlich
gründlich Wandel geschaffen werden. Zugleich muß aber den bisherigen
Opfern des Belagerungszustandes Gerechtigkeit widerfahren. So erfreulich
es ist, daß die erste Maßnahme der Regierung die Durchsetzung der Amnestie
war, so müssen wir doch verlangen, daß die Amnestie vollständig
und restlos ist. Ich kann erfreulicherweise auf den Teil meiner Rede, der
den Fall Liebknecht behandeln sollte, verzichten, weil ich inzwischen erfahren
habe, daß Liebknecht bereits in Freiheit gesetzt ist. Aber ich muß doch hinweisen
auf die unglücklichen Matrosen, die wegen Unbesonnenheiten zu
schweren Strafen verurteilt worden sind. Auch ihnen muß die Amnestie
gerecht werden. Die natürliche Folge der Amnestie muß auch sein, daß die
Verurteilten in den besetzten Gebieten in sie eingeschlossen werden und daß
den immer noch aus ihrem Lande verbannten Elsaß-Lothringern baldigste
Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird. So viel von den dringenden Aufgaben
des Augenblicks. Zu einem vollständigen Programm der nächsten
Aufgaben fehlt noch viel. Die während des Krieges vorgenommene Reform
der Wahlkreiseinteilung zur Reichstagswahl war nur eine Abschlagszahlung.
Nur das allgemeine, im ganzen Reich durchgeführte Verhältuiswahlrecht
kann die Basis einer wirklichen Volksvertretung werden. Auch unsere Frauen
dürfen nicht länger politisch rechtlos sein. Unsere ganze Verwaltung von
oben bis unten, Staatsverwaltung wie Selbstverwaltung, müssen auf neue
Grundlagen gestellt werden. Der alte Junkergeist muß überall ausgeräuchert
werden, soll das neue Deutschland Wirklichkeit werden. Aber auch die
wirtschaftliche Not unseres Volkes stellt an uns große Anforderungen.
Charakteristisch ist, daß in dieser Schicksalsstunde unseres Volkes der Bund
der Landwirte in einem Aufruf die Organisation unserer Volksernährung
als soz. Zwangswirtschaft zu diskreditieren sucht. Täusche man sich nicht
über die Stimmung des Volkes. Eine wirtschaftliche Sabotage der Volksernährung
müßte zur Katastrophe führen auch für die Landwirtschaft. Die
Not des Volkes erfordert die schärfste Erfassung aller Nahrungsprodukte
und da ist vor allem beim preuß. Großgrundbesitz viel nachzuholen. Der
schwungvolle Schleichhandel ist der beste Beweis, wie mangelhaft die Erzeugnisse
für die öffentliche Bewirtschaftung erfaßt werden. Jetzt, wo wir
die Friedensarbeit in Fluß gebracht haben, drängen uns die Verhältnisse
die ungeheuersten sozialpolitischen Aufgaben auf: Demobilisation der Riesenarmeen
draußen, der arbeitenden Frauenheere drinnen, die Beschaffung von
Arbeit und Brot für die heimkehrenden Soldaten und die Arbeiter der
Kriegsindustrie, die Umstellung unserer gesamten Wirtschaft auf die schon
halb vergessene Friedensarbeit, die Wiederanknüpfung des Weltverkehrs und
