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Diese Abweichungen von der Haftung des bürgerlichen Rechts
führen zu der Folgerung, dass art. 1382. 1384 C. c. ausserhalb
der dem Privatrechte unterworfenen Betriebe auf den Staat nicht
zutreffen.
Ueberhaupt findet sich keine gesetzliche Vorschrift, auf welche
die Ersatzpflicht des Staats gegründet werden könnte. Art. 13
der Erklärung der Menschenrechte ?? ist zur Begründung heran-
gezogen worden, aber diese Bestimmung enthält nur eine Richt-
schnur für die Gesetzgebung und schafft nicht Recht wie $ 75
der Einleitung des Allgemeinen Landrechts *. Trotz des Fehlens
einer gesetzlichen Grundlage wird die Verpflichtung des Staats
zur Leistung der öffentlich-rechtlichen Entschädigung als auf einem
Rechtssatze beruhend betrachtet, und es bleibt zur Erklärung
dieser Erscheinung nur die Annahme, dass die öffentlich-recht-
liche Entschädigung sich auf dem Gebiete des Gewohnheitsrechts
ausgebildet hat. Ihre Grundlage ist die Erwägung, dass es un-
billig ist, wenn der Staat Einzelnen besondere Opfer ohne Ent-
schädigung zumutet, und dass die Billigkeit den Ausgleich der
Vorteile, welche der Staat auf Kosten Einzelner hat, mit dem
Ersatze des dadurch verursachten Schadens verlangt *°.
Hieran hat auch Goethe gedacht, der in Strassburg gelegent-
lich der Verwandlung der winkligen Strassen in gerade Bau-
»® „Pour l’entretien de la force publique et pour les depenses de l’ad-
ministration une contribution commune est indispensable; elle doit ätre
egalement repartie entre tous les citoyens, en raison de leurs facultes.“
2* Dass der Staat „denjenigen, welcher seine besonderen Rechte und
Vorteile dem gemeinen Wesen aufzuopfern genötigt ist, zu entschädigen
gehalten ist“.
25 Goncilier de droit del’Etat avec les droits prives LAURENT XX no. 440
s’il ya un sacrifice & faire dans l’interet general, tous y doivent contribuer
... . /Etat, organe de societe doit supporter le dommage; il serait injuste
que le sacrifice füt & charge de l’individu dont le droit est löse. LAURENT XX
no. 421.
Si les travaux publics profitent & tous il est juste que la charge qui en
resulte soit aussi supportee par tous.
