Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 25 (25)

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allerdings der Grund hierfür deutlich erkennbar. Er liegt in 
politischem Misstrauen und politischer Abneigung gegen die 
Ziele, die nach LABANnDs Meinung mit dem kritisierten Entwurf 
verfolgt werden. In Betätigung dieser Stimmung oder Miss- 
stimmung überschreitet der Kritiker vielfach die Grenze der 
juristischen Erörterung, um sich auf das Gebiet der Verkehrs- 
politik und der wirtschaftlichen Interessen zu begeben. Die 
Antikritik macht an jener Grenze halt. Sie begnügt sich mit 
dem Hinweise darauf, dass die wirtschaftlichen Fragen dem 
Rechtslehrer doch ziemlich fern zu liegen scheinen. Sonst würde 
er kaum eine Gefahr für Württemberg darin erblicken, dass 
es in dem rheinischen Zweckverband „hineingezwungen“ werden 
könnte. Die Versicherungen der Entwurfsbegründung, man wolle 
die Entwicklung des Wasserstrassennetzes auf genossenschaftlich- 
nationaler Grundlage ohne Unterscheidung partikularer Sonder- 
interessen fördern, hält LABAnD für unglaubwürdig und nicht 
aufrichtig. Nach seiner Ueberzeugung handelt es sich in Wahr- 
heit um die Verwirklichung verkehrsfeindlicher Bestrebungen 
und um die Begründung der Alleinherrschaft Preussens — oder 
gar eines einzelnen preussischen Ministeriums — auf dem Ge- 
biete des Wasserstrassenwesens zum Nutz und Frommen der 
Staatseisenbahnfinanzen. Wie eine solche Verkehrspolitik durch- 
führbar sein soll unter einem Rechtszustande, der die Bildung 
des Kernes der Zweckverbände von freier Vertragsschliessung, 
insbesondere auch von der Verständigung über Bauprogramme 
und Tarife abhängig macht, und hiermit den oberliegenden, die 
langen Schiffahrtswege zum Meere benutzenden Staaten einen 
sehr bedeutenden Einfluss ermöglicht, das hat LABANnD vielleicht 
sich selber, keinesfalls dem Leser klar gemacht. 
Die hier zu Tage tretende Beeinflussung der Kritik durch 
Misstrauen ist zu bedauern, aber nicht zu ändern und im 
öffentlichen Leben bekanntlich eine häufige Erscheinung. Mög- 
licherweise hat auch LABAND schon die Erfahrung machen
	        
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