Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 25 (25)

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die einheitliche Formel zu finden. „Denn jeder derartige Ver- 
trag muss ja das beiden Gesetzgebungen gemeinschaftliche Ge- 
biet erst besonders abstecken,“ wie der Abgeordnete Dr. Hopf 
bei der Beratung dieser Konvention im Reichstage sagte”!. In 
den Motiven zu dem Auslieferungsvertrag mit den Nieder- 
landen von 1896 hat schliesslich das Prinzip seinen schärfsten 
Ausdruck gefunden ’”?: „Es bildet eine allgemeine Voraussetzung 
jeder Auslieferung, dass die sie begründende strafbare Handlung 
sich nach der Gesetzgebung des einen, wie des anderen Teils 
als eine im Vertrage vorgesehene Straftat darstellt.“ Man ist 
demnach berechtigt zu behaupten, dass sich die Klausel der 
beiderseitigen Strafbarkeit im deutschen Auslieferungsrecht immer 
fester eingesetzt hat. 
22. Nach dem vorangegangenen ist es kaum noch erforder- 
lich den Nachweis zu erbringen, dass sich die Klausel nicht 
nur in den Materialien behandelt und als Leitsatz für den Unter- 
händler hingestellt findet, sondern dass ihrem Gedanken auch 
in den Verträgen Genüge geschehen ist, dass sie sich in 
ihnen selbst Geltung verschafft hat. Denn die Motive erklären 
und begründen am letzten Ende nichts anderes als die Wir- 
kungen der Klausel auf den Vertragstext. Bereits die früheren 
Auslieferungsverträge erweisen sich als von ihr beherrscht. Setzt 
man den Beginn des modernen Auslieferungsrechts in die 1830er 
Jahre, da damals heute fundamental erscheinende Grundsätze 
wie die Nichtauslieferung der politischen Verbrecher, ausgebildet 
wurden, so bildet es die seitdem durchgehends festgehaltene 
Praxis, dass man einen doppelten Verbrechenskata- 
log aufstell. Das neue und wichtige dabei war nicht nur, dass 
man überhaupt statt einer allgemeinen Formel eine Spezialisie- 
rung der auslieferungspflichtigen Reate vornahm, sondern dass 
  
I Stenographische Berichte über die Verhandlungen des deutschen 
Reichstages, 3. Legislaturperiode, II. Session 1878, Bd. 1 S. 256. 
?? Siehe oben S. 48 Anm. 56.
	        
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