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präge zu verschaffen. Der Wert von HUBRICHs Erörterungen 
soll, das sei nochmals ausdrücklich gesagt, damit nicht verkannt 
sein, eben darum, weil ihm die Priorität auf diesem Gebiet: zu- 
kommt. 
Das Hausrecht kann also nur, wenn man dem hergebrachten 
Begriff, der doch schließlich immer in dem Ausweisungsrecht 
gipfelt, starken Zwang antut, an dieser Stelle in Frage kommen. 
Besser und richtiger trifft den Kern der Sache der oben ent- 
wickelte Begriff der Sondergewalt. Sie wird durch das Organ des 
Parlaments, den Präsidenten, ausgeübt. — Die Geschäftsordnun- 
gen enthalten diese Befugnisse des Präsidenten in der Formulie- 
rung, daß er die Kompetenz habe, die Ordnung in der Versamn- 
lung zu handhaben und zu überwachen '””. 
Aus der Literatur ist für unsre Frage Gegner des Hausrechts 
— wie wir — im wesentlichen nur ARNDT!” der indes als Bun- 
  
  
173° HUBRICH 422/3 hält dies für die Anerkennung des Hausrechts; auch 
Abg. v. DITFURTH am 6. V. 1910 AbgH. StenBer, 5508; über eine andre 
Meinung s. u. Note 180. Vgl. folgende GOGO.: Reichstag $ 601; Preus- 
sen ,87I; T,8 111, 1; Oldenburg $ 13 II; Sachsen-Meiningen $6 I; 
Sachsen-Altenburg $ 5; Sachsen-Koburg-Gotha $ 22 I, III; Anhalt $ 111; 
Schwarzburg-Rudolstadt $ 14 I, 3; Schwarzburg-Sondershausen $ 67 8. 4; 
Hamburg $ 13; Bremen $ 13 litt. e; Lübeck $ 2 III; Baden I,$ 11; II, $ 12; 
Bayern Art. 8; Hessen Art. 15 I; Sachsen LO. 8 27 III; Waldeck 8 121,1; 
Braunschweig $ 14 II, 4; Sachsen-Weimar 8 28 I; Württemberg II, $391; 
Reuß ä&. L.881I; Reuß j. L. $11 I; Lippe $9 I; Schaumburg-Lippe $ 5 
III; Oesterreich , 841; I, 86A; Ungarn I,$ 67 VI; II, 8 2511; Belgien 
1,891; 1,891; Frankreich I, $ 23 I = 1 89 1; Italien , 821; 
II, $ 14. — „Aufrechterhaltung der Ordnung“ findet sich auch im $ 177 
GVG. M.E. ist auch hier die Sondergewalt gemeint (nach HUBRICH 429 
N. 101 das Hausrecht); ihr unterliegen Staatsanwalt und Gerichtsper- 
sonen, doch muß „bei einem Einschreiten der Vorsitzende deren eigentümn- 
liche Stellung innerhalb der gerichtlichen Verhandlung“ ins Auge fassen 
‚ (HusrıcHn 428 N. 101; LöwE-ROSENBERG, Die Strafprozeßordnung f. das 
Deutsche Reich usw. 13. Aufl. 1913 N. 3a zu $ 177 GVG. 207 mit Lite- 
ratur; HELLWwIG, System des deutschen Zivilprozeßrechts 1912 Bd. I 142; 
REICHENSPERGER am 15. V. 1863, AbgH. StenBer. 1227). 
17* Ferner WIELANDT, Staatsrecht des Großherzogtums Baden, bei MAR-