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Drittes Kapitel.
Die Abgeordneten.
Erster Abschnitt.
Die Disziplinarmittel.
88 Die einzelnen Typen der Disziplinarmittel.
Aus dem den Anhang bildenden Katalog der Disziplinarmittel
der einzelnen Staaten ergeben sich bestimmte Typen, die überall
wiederkehren. Sie sind für den Kontinent bereits in der von
SIEYES für die Etats generaux entworfenen Polizeiverordnung
(Schr. I 252 Nr. 3) angedeutet und lassen sich heut in folgender
aufsteigender Reihenfolge systematisch zusammenstellen, wenn
von der zum großen Teil herrschenden Legal u n ordnung '”” ab-
gesehen wird:
I. die sich auf einen Verstoß gegen die parlamentarische
Ordnung beziehen:
1. Ordnungsruf
a) einfacher
b) protokollierter
2. Rüge
a) einfache
b) protokollierte
3. Wortentziehung
4. Ausschließung
a) Entfernung aus der Sitzung
197 Die Disziplinarmittel finden sich unter dem Rubrum „Polizei“, „Rede-
ordnung‘, „Sitzungsordnung“, „Anträge“, „Ordnungsbestimmungen‘, „Dis-
ziplin“. Letzterer Ausdruck findet sich (abgesehen von den Verfassungs-
bestimmungen im Reich, Preußen, Hamburg $ 48 II) in den GOen von Bel-
gien II, 88 34—43 (de la discipline), ebenso von Frankreich I, $$ 114—124;
II, 8$ 117—129.