Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 32 (32)

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Drittes Kapitel. 
Die Abgeordneten. 
Erster Abschnitt. 
Die Disziplinarmittel. 
88 Die einzelnen Typen der Disziplinarmittel. 
Aus dem den Anhang bildenden Katalog der Disziplinarmittel 
der einzelnen Staaten ergeben sich bestimmte Typen, die überall 
wiederkehren. Sie sind für den Kontinent bereits in der von 
SIEYES für die Etats generaux entworfenen Polizeiverordnung 
(Schr. I 252 Nr. 3) angedeutet und lassen sich heut in folgender 
aufsteigender Reihenfolge systematisch zusammenstellen, wenn 
von der zum großen Teil herrschenden Legal u n ordnung '”” ab- 
gesehen wird: 
I. die sich auf einen Verstoß gegen die parlamentarische 
Ordnung beziehen: 
1. Ordnungsruf 
a) einfacher 
b) protokollierter 
2. Rüge 
a) einfache 
b) protokollierte 
3. Wortentziehung 
4. Ausschließung 
a) Entfernung aus der Sitzung 
197 Die Disziplinarmittel finden sich unter dem Rubrum „Polizei“, „Rede- 
ordnung‘, „Sitzungsordnung“, „Anträge“, „Ordnungsbestimmungen‘, „Dis- 
ziplin“. Letzterer Ausdruck findet sich (abgesehen von den Verfassungs- 
bestimmungen im Reich, Preußen, Hamburg $ 48 II) in den GOen von Bel- 
gien II, 88 34—43 (de la discipline), ebenso von Frankreich I, $$ 114—124; 
II, 8$ 117—129.
	        
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