Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 38 (38)

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änderung ihrer Grenze nach innen behindert seien. Daraus ergibt 
sich, daß sie in Art. 1 über die vorhandenen fünfundzwanzig 
Staaten Vorschriften erläßt, nicht aber darüber, daß fünfund- 
zwanzig Staaten vorhanden sein müssen, daß sie in Art. 6 wohl 
darüber bestimmt, wie die vorhandenen fünfundzwanzig Staaten an 
der Bildung des Reichswillens beteiligt sind, nicht aber, daß fünf- 
undzwanzig Staaten an der Bildung des Reichswillens beteiligt 
sein müssen. Auch der meistbeteiligte Schöpfer der Urkunde hat 
sich an der Beratung über den Vertrag mit Waldeck am 11. De- 
zember 1867 im preußischen Abgeordnetenhause zu einer entspre- 
chenden Auffassung bekannt. Es steht also von Reichs wegen 
auch nichts entgegen, daß einer und der andere von diesen Staaten 
auf sein ganzes Gebiet, auf sein staatliches Dasein verzichtet und 
in einen andern Gliedstaat aufgeht. So ergibt sich die Verminderung 
der in Art. 1, Art. 6 RV. enthaltenen Fünfundzwanzigzahl der 
Reichsglieder. Der Fall liegt ähnlich in seinen letzten Wirkungen, 
wie wenn ein Bundesstaat durch Naturereignis unterginge. Man 
kann beispielsweise an die räumlich geringe Ausdehnung unserer 
drei Städtefreistaaten denken und sich eines Meereseinbruchs 
erinnern, wie jener war, der 1287 aus einem Binnengewässer die 
Zuidersee machte. So viel darf jedenfalls festgehalten werden, 
daß den Gliedstaaten im Innern des Reichs die Gebietshoheit — 
Ausnahmen sind zunächst hier nicht von Bedeutung — geblieben 
ist, und daß sie trotz ıhres Eintritts ins Reich so weit freie Ver- 
fügung über das Land haben. Daß so ein klaffender Riß zwischen 
den Tatsachen und dem Reichsrecht entstehen kann und wird, 
läßt sich nicht leugnen. Das muß aber hingenommen werden. 
Allerdings ist JACoBIs Ergebnis, der bei bestehender Reichsver- 
fassung Unveränderlichkeit im Bestand der Gliedstaaten annimmt, 
Gebietsverschiebungen aber nur im Zusammenwirken von Reich 
und Einzelstaaten, also mit Verfassungsänderung, zuläßt, einheit- 
licher und durchsichtiger im Aufbau. Allein das Rubrum ist auch 
hier der Feind des Lebens. Nach unserer vorstehend entwickelten
	        
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