Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 38 (38)

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und der Verwaltungsdepartements, die Initiative in der Gesetz- 
gebung und die ganze Amtspatronage in die Hand geben, in 
Irland ebenso gelten sollen wie das System der geschlossenen 
Parteizugehörigkeit des Ministeriums oder wie die Sonderstellung 
die bisherige Opposition sich nach einer kurzen Zeit der Koalition stark genug 
fühlte, allein die Regierung zu führen, kündigte sie im Kabinett die Koali- 
tion, und Asquith wich ihr mit dem Rest seiner noch im Kabinett sitzen- 
een Parteifreunde. Wenn die Konservativen gewollt hätten, wäre ihr Führer 
Bonar Law Premier geworden; daß er es nicht wurde, beruht darauf, daß 
er selbst — er ist fast ebenso ehrlich bescheiden wie er ungeschickt ist — 
und seine Partei ihn in diesem Kriegszustand für unfähig dazu hielten. 
So haben die Konservativen, die jetzt in der Tat die Regierung führen, 
dem König Lloyd George als ihren Premier präsentiert. Im engern Kabinett, 
dem „War Cabinet“ sitzen 1917 mit ihm drei stockkonservative Minister, 
Curzon, Law und Milner, und außerdem Henderson, um die Arbeiter bei 
der Stange zu halten; von den 14 politischen Ministern des weiteren Kabi- 
netts aber sind 11 konservative: Finlay, Cave, Balfour, Long, Derby, Cham- 
berlain, Carson, Robert Cecil, Prothero, Duke, F. E. Smith, ein Arbeiter- 
parteiler: Stanley (Handel) und zwei Liberale: Lord Rhondda und Sir F. Caw- 
ley, beide zur engsten Gefolgschaft Lloyd George’s gehörend und Cawley ins- 
besondere ein Führer der „liberalen“ Groß-Industriegruppe, die als Kriegs- 
komitee der Regierungspartei den Herd der Intriguen gegen Asquith, Grey, Mc 
Kenna gebildet hatte. —.Diese Einrichtung eines konservativen Kabinetts mit 
Lloyd George an der Spitze bietet der konservativen Partei jeden denk- 
baren Vorteil; sie hat die Macht ohne die Verantwortung zu tragen und 
wird seinerzeit, wenn Lloyd George mit seinem Anhang erledigt ist, die 
volle Kabinettsherrschaft leicht und frischer Kraft an sich nehmen können, 
Aber für irgendwelche konstitionellen Konstruktionen lassen sich diese 
Vorgänge nicht verwerten. 
Auch in England wird natürlich gelegentlich behauptet, der König 
habe noch heute das Recht zu selbständigem Eingreifen in die innere 
Politik; das geschieht besonders dann, wenn eine 'Minderheitspartei den 
König gegen ein wankendes Ministerium der Mehrheitspartei für sich zu 
haben glaubt. Im Home Rule Konflikt, im letzten Jahre vor dem Kriegs- 
ausbruch, war das so. In der Dezembernummer der Fortnightly Review 
1918 erschien ein nicht gezeichneter „Appell an die Krone“, der König 
solle von seinem unbezweifelbaren Recht Gebrauch machen und die Resi- 
gnation des Kabinetts fordern, um die Konservativen mit der Regierung 
und natürlich dann mit der Ausschreibung der Neuwahlen zu betrauen. 
Zwei Präzendenzfälle von 1784 (Georg III. entläßt North und Fox) und von 
1834 (William IV. entläßt Lord Melbourne) werden angeführt.
	        
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