Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 38 (38)

man bedenkt, wie heftigen Widerstand gerade die Steuern des 
LLOYD GEORGEschen Volksbudgets aufgeistige Getränke 
und auf Land im südwestlichen Irland gefunden haben, so kann 
man sich denken, daß die Ermäßigung dieses oder jenes Steuer- 
satzes eine der wirksamsten Wahlparolen, eine der gefähr- 
lichsten für jede Regierung in Dublin werden kann. Dem 
arbeitet die Finanz der Home Rule Billent- 
gegen: Die Summe, die durch solche Herabsetzung der Steuer- 
sätze in Irland dem Reichsschatz entgeht, wird von der trans- 
ferred sum abgezogen. Also muß um ihren Betrag 
Irland entweder seine Verwaltungsausgaben einschränken oder es 
muß durch andere Steuern oder Steuererhöhungen die Differenz 
ausgleichen. Alle die Berechnungen, die zur Bestimmung der 
transforred sum in jedem Jahre nötig sind, werden von einer 
eigens dazu geschaffenen internationalen Behörde vorgenom- 
men, dem Joint Exchequer Board. Sie wird fünf 
Mitglieder zählen, zwei vom englischen Sehatzkanzler, zwei 
vom irischen Schatzkanzler, eins von der Reichsregierung, das 
heißt vom Premierminister ernannt, alle auf Lebenszeit, 
und jede Vakanz so auszufillen, wie vorher die Stelle besetzt 
war. Die Behörde ist erste und letzte Instanz; die Versuche der 
Opposition, ihren Entscheidungen Schranken zu ziehen, oder sonst 
Bürgschaften gegen eine parteiische Uebung ihres Amts zugunsten 
der Iren zu finden, sind ebenso vergeblich gewesen wie die Be- 
mühungen um eine Bekanntgabe der Männer, die zuerst auf den 
wichtigen Posten gestellt werden sollen. Indessen hat es noch 
nie an unabhängigen Männern gefehlt, die gerade solche Ver- 
mittlerdienste und Schiedsbefugnisse zu wirklichem Segen des 
Staats geübt haben, und die Regierung wird, wenn sie es irgend 
vermag, gerade an alte konservative Staatsmänner appellieren, 
damit auch der Schein ruhigster, richterlicher Erwägung in diesen 
höchst politischen Finanzfragen gewahrt werde. 
So ist die Verfassung ausgerüstet, in der Irland leben
	        
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