Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 41 (41)

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Und hierin braucht man auch nicht unlautere Motive zu suchen, 
etwa den Wunsch, später wieder zum Volksvertreter gewählt zu 
werden. Es ist etwas ganz Natürliches und Selbstverständliches, 
daß gerade die durch Wahl in die Volksvertretung Berufenen 
auf die Interessen, Wünsche, Stimmungen der Mehrheit der 
Wähler ihres Bezirks Rücksicht nehmen; jeder betrachtet die 
Wahl, die auf ihn gefallen ist, als einen Beweis des Vertrauens 
seiner Mitbürger und will diesem Vertrauen durch Rücksichtnahme 
auf ihre Wünsche, Neigungen und Abneigungen bei seinen Ab- 
stimmungen entsprechen. Sicher ist auch, daß, wenn ein Reichs- 
tags- oder Landtagskandidat in einer Versammlung seinen Wäh- 
lern erklärt hätte, er werde, wenn er durch das Vertrauen seiner 
Mitbürger in das Parlament entsandt würde, sich nur als Vertreter 
(des ganzen Volkes, nicht lediglich seines Wahlkreises ansehen 
und sich durch Instruktionen und Aufträge seiner Wähler nicht 
binden lassen, er dann bei der Wahl durchgefallen wäre. Die 
meisten Abgeordneten treten sonach in die Verhandlungen des 
Landtags oder Reichstags mit gebundener Marschroute ein; sie 
haben sich vor ihrer Wahl ihren Wählern gegenüber durch das 
Programm, das sie vor ihnen entwickelt, durch die Zusagen, die 
sie ihnen gegeben, durch die Weisungen, die sie von ihnen ange- 
nommen haben, derart verpflichtet und gebunden, daß jene Ver- 
fassungsbestimmung ganz illusorisch ist und nach der Natur der 
Dinge auch immer bleiben wird (s. RIEKER a. a. O. S. 56)“. So 
* Die Schuld an dieser Erscheinung weist RIEKER nicht den Volks- 
vertretern, sondern den Wählern zu. „Jede Wahl ist ein Wahlkampf, 
in welchem die verschiedenen sozialen Elemente, die Interessen des 
großen und kleinen Grundbesitzes, die Interessen des Handels und .der In- 
dustrie, die Interessen der Handwerker und des Mittelstandes, die Interessen 
der Arbeiter oder des vierten Standes miteinander um die Oberhand ringen... 
Die Wähler sind nicht farblose Individuen, sie stehen alle mitten in der 
Gesellschaft, sie haben eine bestimmte soziale Stellung, und diese ist ihnen 
so wichtig und fühlbar, daß sie, wenn sie zur Teilnahme am Staatsleben 
übergehen und an die Wahlurne treten, ihre sozialen Ansichten, Hoffnungen 
und Forderungen mit in das Staatsleben hineinbringen und demjenigen
	        
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