Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 41 (41)

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Lage zum großen Teil entsprochen wurde. Dieses Vorgehen 
wurde heftig kritisiert, da es dem Geist der Domokratie wider- 
spreche, wenn einer gewissen Berufsvertretung ein Einfluß auf 
die Regierungsbildung zugestanden werde, hinter dem die übrigen 
Volksteile zurückstehen müssen. Dieser Einwand ist durchaus 
berechtigt. Die Bildung der drei Ministerien, die in der deutschen 
Republik stattgefunden hat, zur Zeit der verfassunggebenden 
Nationalversammlung, vollzog sich auch noch keineswegs im Geiste 
der Verfassungsvorschriften. Das parlamentarische System konnte 
sich in dem Uebergangsstadium, in dem sich das Deutsche Reich 
noch befand, nicht voll auswirken. Der bestimmende Einfluß auf 
die Regierungsbildung gebührt beim parlamentarischen System 
dem Volke. Deshalb geht in England seit den 60er Jahren des 
vorigen Jahrhundert ein Regierungswechsel immer mit der Parla- 
mentsauflösung und Neuwahlen Hand in Hand. Das ist bei der 
Regierungsbildung in Deutschland bis dahin nicht der Fall ge- 
wesen. Einerseits war weder der volksgewählte Präsident noch 
der auf Grund der neuen Verfassung gewählte Reichstag ins 
Leben getreten; die verfassunggebende Nationalversammlung aber 
besaß eine größere Autorität, als sie vermutlich dem Reichstag 
eigen sein wird, die Autorität des von der Nationalversammlung 
gewählten Präsidenten ist kleiner, als die des volksgewählten 
Präsidenten sein wird; naturgemäß war infolgedessen der Einfluß 
der Fraktionen auf die Regierungsbildung größer, der des Reichs- 
präsidenten und des Reichskanzlers kleiner als dies künftig der 
Fall sein wird. Die Unmöglichkeit der Auflösung der verfassung- 
gebenden Nationalversammlung durch den von ihr gewählten 
Reichspräsidenten, also die Unmöglichkeit, das Volk über die 
Regierungsbildung entscheiden zu lassen, verschärfte diese Unter- 
schiede noch. Sind erst die Voraussetzungen vorhanden, die die 
Verfassung vorsieht, so wird auch der Vorgang der Kabinetts- 
bildung ein anderes Bild bieten. Der Einfluß des Reichspräsi- 
denten wird insoferne größer sein, als ihm die Aufgabe obliegt,
	        
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