8 17. Der Bundesßrath. 97.
Beschlüsse keine Bundesrathsbeschlüsse, fie selbst nicht Mitglieder einer gesetzgebenden
Körperschaft. Die Bevollmächtigten der Bundesstaaten werden Bundesrath, d. h.
eine Körperschaft mit den dem Bundesrath beigelegten Befugnissen, erst, wenn
der Kaiser den Bundesrath berufen und eröbffnet hat, und fie hören auf, der
Bundesrath in diesem Sinne zu sein, wenn der Kaiser die Vertagung und
die Schließung ausgesprochen hat (vgl. auch Arndt, Komm. zur Reichsverfassung,
S. 130). Der Kaiser kann den Bundesrath berufen, wann und so oft er will,
auch wenn der Reichstag nicht oder noch nicht einberufen ist. Der Kaiser muß
den Bundesrath alljährlich berufen, ferner stets, wenn der Reichstag einberufen
ist (Reichsverfassung Artikel 13), und endlich, wenn dies von einem Drittel der
Stimmen, d. h. von Staaten, die zusammen über 20 Stimmen im Bundesrathe
verfügen, verlangt wird (Reichsverfassung Artikel 14). Auch in diesen Fällen kann
der Bundesrath nicht von selbst zusammentreten (vgl. Arndt, Komm., S. 131).
Die besondere Einberufung des Bundesrathes ist entbehrlich, wenn er noch ver-
sammelt ist, daher ist die förmliche Berufung des Bundesraths durch kaiserliche
Verordnung seit 1883 abgekommen, weil seitdem der Bundesrath thatsächlich
Fermanent ist (s. auch Seydel, Comm., S. 168).
„Der Vorsitz im Bundesrath und die Leitung der Geschäfte steht dem
Neichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist“ (Artikel 15, Abs. 1 der
Reichsverfassung). Den Vorsitz und die Leitung der Geschäfte im Bundesrathe
kann der Kanzler aber nur haben, wenn er Mitglied des Bundesraths ist. Dies
folgt daraus, daß der Bundesrath nur aus Vertretern der Bundesglieder besteht,
wie aus den Worten in Absatz 2 des Artikels 15 hervorgeht: „jedes andere Mit-
glied“; s. auch Arndt, Komm. zur Reichsverfassung, S. 132, Laband, Reichs-
staatsrecht, I, S. 254, Seydel, Commentar, S. 168.
Zwar ist der Reichskanzler vom Kaiser zu ernennen, doch nur der König
von Preußen als solcher kann Bundesrathsmitglieder ernennen. Indem der
König aus diesen den Reichskanzler ernennt, übt er ein Präfidialrecht aus, ist also
als Kaiser thätig. Näheres hierüber s. weiter unten bei dem vom Reichskanzler
handelnden Paragraphen.
Der Reichskanzler als solcher ist von Verfassungswegen Vorsitzender des
Bundesrathes; auch darf er, während die übrigen Bundesrathsmitglieder nur durch
besondere Ermächtigung die Substitutionsbefugniß besitzen, ohne besondere (kaiser=
liche) Ermächtigung sich durch ein anderes und zwar durch jedes andere Mit-
glied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen (Artikel 15,
Absatz 2 der Reichsverfassung). Dieser Satz erleidet eine Einschränkung durch die
Bestimmung in IX des Schlußprotokolls zum Vertrage vom 283. November 1870
mit Bayern, welche lautet:
„Der Königlich Preußische Gesandte erkannte es als ein Recht der Baye-
rischen Regierung an, daß ihr Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens
den Vorsitz im Bundesrathe führe."“
Dies bedeutet ein Ehrenrecht Bayerns des Inhalts, daß, wenn der
Reichskanzler sich nicht durch ein preußisches Bundesrathsmitglied vertreten lassen
will oder kann, er die Vertretung an ein bayerisches Bundesrathsmitglied übertragen
muß (vgl. hierzu auch Seydel, Comm., S. 169).
Der Vorsitz im Bundesrathe wie die Ernennung des Reichskanzlers find
preußische Hegemonial-Präfidialrechte 1. Die Abgabe der preußischen Stimmen
im Bundesrathe ist eine preußische Angelegenheit, daher ist es nicht rechtlich noth-
wendig, aber doch politisch wesentlich, daß der Kanzler zugleich an der Leitung der
Fyreußischen Angelegenheiten wirksam betheiligt ist. Daß gerade der Kanzler die
1 Zutreffend sagte im verfassungberathenden S. 401 ff.): „Der Bundeskanzler ist nur Prä-
Teichstage er Abgeordnete v. Thielau (Sten sidialbeamter. — — Er hat die Verant-
Ber. 1867, S. 391), daß der Bundeskanzler wortung für alle Landlungen des Präsidiums.
nichts weiter ist als ein „Delegirter“ der König= — — In der Legislatur wirke ich nur als
lich preußischen Rehierung. ürst Bismarck preußischer Bevollmächtigter zum Bundesrathe
am 16. April 1869 im Reichstage (Sten. Ber/mit — —“
Arudt, Das Staatsrecht des Deutschen Neiches. 7
