Sachregister.
Steuerwesen, Ausschuß des Bundes-
rathes für Zoll= und Steuerwesen 98;
Zuständigkeit des Reiches 166; s. auch
Reichssteuern.
Stimmzettel für öffentliche Wahlen
124.
Strafrecht, Zuständigkeit der Reichs-
gesetzgebung 169.
Straßburg, Bestellung eines Ober-
präsidenten für Elsaß-Lothringen 747.
Straßengewerbe bedürfen der Zu-
lassung durch die Ortspolizeibehörde
224.
Submissionsverfahren bei Zoll-
contraventionen 378, 379.
Süddeutsche Staaten, deren Ein-
tritt in den Norddeutschen Bund 32 ff.;
s. auch Bayern, Württemberg, Baden,
Hessen.
Südwestafrikanisches Schutz-
gebiet 760.
Suspension der Beamten 659, 660.
T.
Taback, dessen Besteuerung 174, 343;
Abrechnung zwischen Reich und Bundes-
staaten hinsichtlich der Einnahmen aus
der Tabacksteuer 401, 402.
Tarifwesen der Eisenbahnen, Kontrole
des Reiches darüber 307, 314.
Telegraphenordnung 300.
Telegraphenwegegesetz 303.
Telegraphenwesen, Ausschuß des
Bundesrathes für Eisenbahnen, Post
und Telegraphie 98; Zuständigkeit des
Reiches bezüglich desselben 168, 283;
Verordnungsrecht des Kaisers bezüg-
lich desselben 83, 193, 194, 283;
Gesetz betreffend das T. 300; Tele-
graphenregal 300, 301; Gebühren-
verhältnisse 302; Telegraphengeheim-
niß 290, 302; Telegraphenwegegesetz
303;: Telegraphenfiskus ist der Reichs-
fiskus 436.
Telegraphie f. Telegraphenwesen.
Territorialhoheit l. Gebietshoheit.
Thronfolge in Preußen, deren
Bedeutung für das Reich 85 ff.
Thüringische Staaten, Militär-
con vention 482, 485, 488, 491.
Torpedowesen, Inspektion in Kiel
696.
Transportgesetz 241, dessen Auf-
hebung 765.
789
Trennung der Gewalten, Lehre
darüber 209.
Trucksystem, dessen Verbot 228.
Türkei, Konsulargerichtsbarkeit daselbst
736.
u.
Uebergangsabgaben, deren Begriff
und Zulässigkeit 363, 383, 405.
Ulm, Vereinbarung zwischen Preußen,
Bayern und Württemberg hinsichtlich
der Festung Ulm 493, 501, 502.
Umzugskosten der Militärpersonen
583; der Beamten 665, 666.
Uneheliche Kinder, Bestimmung der
Staatsangehörigkeit derselben 54.
Unfallfürsorge für Wittwen und
weibliche Personen 767; für Gefangene
768; s. auch Unfallversicherung.
Unfallrente 241 ff., 767.
Unfallversicherung der Arbeiter,
deren Umfang und Gegenstand 241,
242; Aufbringung der Kosten 242,
243, 245; Aufsicht 245; Gesetz be-
treffend Abänderung der U. (Mantel-
gesetz) 765 ff.; Gesetze betreffend die
U. für Land= und Forstwirthschaft 241,
765, 768.
Unterelbe, Einschluß derselben in das
Zollgebiet 354.
Unterstützung von Hinterbliebenen
der Militärpersonen 456, 592, 593,
596, 597, 598; der Familien der zum
Dienst einberufenen Mannschaften in
Kriegszeiten 621, 622, in Friedens-
zeiten 623; der Invaliden aus dem
Kriege von 1870 und an deren Hinter-
bliebene 439; der Angehörigen der vor-
maligen schleswig-holsteinischen Armee
438
Unterstützungswohnsitz (Armen-
wesen, Armenversorgung), Gesetz dar-
über 52, 216; für Bayern und Elsaß-
Lothringen nicht gültig 216, 756, 757;
Erwerb desselben 216, 217, dessen Ver-
lust 217; Umfang des Anspruchs auf
Unterstützung 217, 218; Geltend-
machung des Anspruchs 219; Tragung
der Kosten 219; Unterstützung von
Ausländern und von Bayern und
Elsaß-Lothringern 219, 220.
Unverantwortlichkeit des Kaisers
82, der Reichstagsabgeordneten für
ihre Abstimmung und Aeußerungen
139, 140.
