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beaufsichtigen und den fremden Staaten gegen-
über zu vertreten haben.
3. Die wichtigste Unterscheidung der Konsuln
ist die in Handelskonsuln und Juris-
diktionskonsuln. Sie ist begründet in ihrer
durchaus verschiedenen Aufgabe und Rechtstellung,
welche sich aus der geschichtlichen Entwicklung wie
aus den noch immer aktuellen Gegensätzen der
Zivilisation zwischen christlichen und nichtchrist-
lichen Staaten ergeben.
V. Die Rechtsstellung der Konfuln, be-
lenders in den christlichen Staaten (Han-
elskonsuln). 1. Die Aufgaben der
Konfuln.
a) Die Konsuln haben vor allem die Aufgabe,
die wirtschaftlichen Interessen des Hei-
matstaates wahrzunehmen. Infolgedessen sind sie
verpflichtet, dauernd ihre Regierung über alle
Vorgänge auf dem Gebiete des Handels und der
Industrie zu informieren. Darüber hinaus über-
wachen sie auch meistens die Erfüllung der Han-
delsniederlassungs= und sonstigen Verträge, be-
sonders die Einräumung der aus der Meistbegün-
stigungsklausel der Handelsverträge sich ergebenden
neuen Rechte. Nach einzelnen Verträgen, z. B.
dem deutsch-nordamerikanischen von 1871, ist ihnen
sogar ganz allgemein die Aufgabe übertragen, die
Beobachtung der Vorschriften des „Völkerrechts“
zu überwachen.
b) Des weiteren sind die Konsuln mit dem
Schutz der Rechte und Interessen der
Staatsangehörigen und Schutzgenossen
des Absendestaates betraut; sie haben über
dieselben eine Matrikel zu führen und sie als Rat-
geber und Vertreter ihrer Interessen zu unter-
stützen, Hilfsbedürftige mit Geldmitteln zu ver-
sehen, eventuell für ihre Rückbeförderung in die
Heimat zu sorgen.
P) Besonders umfangreich sind die obrigkeit-
lichen Befugnisse, die ihnen von ihrem
Heimatstaat unter Genehmigung des Empfangs-
staates gewöhnlich übertragen werden.
a) Hierher gehören zunächst zahlreiche poli-
zeiliche Befugnisse über die Angehörigen ihres
Landes und über die Schiffe ihrer Handelsmarine,
so Ausstellung und Visierung von Pässen, Ent-
gegennahme der Schiffsmeldungen, An= und Ab-
meldung der Schiffsmannschaft, Inspektion der
Schiffe, Prüfung der Schiffspapiere, Aufrecht-
erhaltung der Ordnung an Bord, Schlichtung
von Streitigkeiten an Bord, Verhaftung ent-
wichener Seeleute, Aufnahme von Verklarungen,
d. h. Vernehmung des Schiffspersonals und Fest-
stellung bei Havarien, Uberwachung der Ausbes-
serung und des Verkaufs gestrandeter oder geschei-
terter Schiffe, Eingehung von Bodmereigeschäften
und sonstige Angelegenheiten der See= und Hafen-
polizei. Der Kriegsmarine gegenüber haben sie
jedoch keine Polizeirechte. Sie sind dagegen ver-
pflichtet, den Kommandanten alle dienlichen Mit-
teilungen zu machen und mit Rat und Tat beizu-
Konsuln.
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stehen, insbesondere bei Einholung desertierter
Mannschaft behilflich zu sein.
8) Ferner pflegt den Konsuln gewöhnlich die
freiwillige Gerichtsbarkeit übertragen
zu werden. Sie sind zu Notariatsakten aller Art
berechtigt, so Aufnahme und Beglaubigung von
Urkunden, besonders letztwilliger Verfügungen,
oder über Rechtsgeschäfte liegende Güter betreffend,
die einleitende Reglung des Nachlasses usw. Auch
können sie auf Grund besonderer Ermächtigung
des Absendestaates und mit Zustimmung des Emp-
fangsstaates als Zivilstandsbeamte fungieren, d. h.
Eheschließungen von Staatsangehörigen vorneh-
men, Geburten, Heiraten und Sterbefälle beur-
kunden.
) Die streitige Gerichtsbarkeit ist
dagegen heutzutage den Konsuln in christlichen
Ländern selbst in Handelssachen grundsätzlich ent-
zogen. Doch wird ihnen vielfach in Verträgen
das Recht zugesichert, als Vermittler oder auch als
Schiedsrichter in Rechtssachen ihrer Landsleute
untereinander oder mit Angehörigen des Empfangs-
staates bzw. andern Ausländern tätig zu sein. Eben-
o ist das etwaige Recht, auf Ersuchen des Absende-
staates Zeugen zu vernehmen, Zustellungen zu
bewirken, von besonderer Ermächtigung abhängig.
2. Die Rechte und Privilegien der
Konsuln. Die Konsuln sind anders als die
Gesandten nicht Vertreter ihres Staates in allen
seinen völkerrechtlichen Beziehungen, ihre Aufgabe
ist vielmehr auf einen bestimmten Kreis staatlicher
Interessen beschränkt. Infolgedessen entbehren sie
des „diplomatischen Charakters“, so daß ihnen
auch die Vorrechte und Immunitäten der diplo-
matischen Agenten nicht zukommen. Darin liegt
es auch begründet, daß sie sich, außer im Falle der
Not, nicht unmittelbar an die obersten Regierungs-
organe des Empfangsstaates wenden dürfen, son-
dern sich der Vermittlung ihres diplomatischen
Vertreters zu bedienen haben. Gleichwohl müssen
ihnen als mit der Ausübung eines öffentlichen
Amtes betraute und hierfür zugelassene Organe
eines auswärtigen Staates vom Empfangsstaat
wenigstens jene Befreiungen und Vorrechte ein-
geräumt sein, die zur ungehinderten Durchführung
ihrer Aufgabe erforderlich erscheinen. An einer
einheitlichen Normierung derselben durch das
Völkerrecht fehlt es bisher. Infolgedessen werden
die den Konsuln zu gewährenden Rechte und Im-
munitäten meist vertragsmäßig — vielfach unter
Anwendung der Meistbegünstigungsklausel —
festgesetzt. Subsidiär gilt das Gewohnheitsrecht,
wenn auch die Landesgesetze keine derartigen Nor-
men enthalten. Zu bemerken ist noch, daß diese
Vorrechte nur der Person des Konsuls eingeräumt
sind, sich aber nicht, wie bei den Gesandten, auch
auf die Familienmitglieder und das Geschäfts-
personal erstrecken, es sei denn, daß dieses bei Be-
hinderung des Konsuls die Konsulatsgeschäfte
führt oder die Verträge ausdrücklich jene Rechte
auf die Konsularbeamten ausdehnen.
