24 Die Ministerverantwortlichkeit in England, Nordamerika, Frankreich.
derer Staaten wenden, um zu einer Vergleichung derselben mit der unsrigen zu
gelangen.
g. 45.
England, Nordamerika, Frankreich.
Es giebt, wie wir bereits oben erwähnten, nur wenige Länder, in denen
spezielle Gesetze für Ministerverantwortlichkeit ertheilt worden.
In England fehlt ein solches. Die Fälle, in denen die Anklagen des
Unterhauses gegen einen Minister (impeachement) begründet werden, die Ur-
theilssprechung beim Oberhaus und die Art des prozessualen Verfahrens beruhen
auf dem Usus, auf herkömmlichem Gebrauche. ·
In Nordamerika gestaltet sich die Sache insofern anders, als dort nach
der Verfassungsurkunde die Anklage gegen den verantwortlichen Präsidenten,
Vizepräsidenten und die Civilbeamten erhoben werden kann. Die Anklage heißt
dort auch impeachement und kann erhoben werden wegen Verrath (treason)
wegen Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen.
In England entscheidet vermöge der Allmacht des Parlamentes das Ober-
haus als Gericht und dieses kann jede Strafe, selbst die Todesstrafe aussprechen,
während in Amerika der Senat nur als politischer Körper entscheidet, und nur die
Entfernung vom Amte gegen den schuldigen Beamten aussprechen kann, so daß
der Verurtheilte zu der weitern nach dem Gefetz verwirkten Strafe von dem
ordentlichen Gerichte verurtheilt wird. .
In Frankreich ist in den, seit dem Jahre 1791 ertheilten zahlreichen
Verfassungen der Ministerverantwortlichkeit gedacht und die Einsetzung eines
obersten Gerichtshofes (haute cour de justice) für die in Anklagestand versetzten
Minister angeordnet. Das corps legislativ hatte das Recht der Anklage. In
manchen Verfassungen ist die Verantwortlichkeit auf trahison und concussion, in
andern wieder darauf: Pour avoir compromis la sürete ou Phonneur de la
nation gegründet.
Nach der Verfassung vom 14. August 1830. Art. 28. erkennt die Pairs-
fkammer über: crimes de haute trahison et des attentats à la süreté de T’etat,
qdui seront definis par la loi (welches Gesetz aber nie erlassen worden), die De-
putirtenkammer hat das Recht der Anklage. Im Jahre 1833 legte die Regierung
einen Gesetzentwurf vor, über welchen Berenger Bericht erstattete.
In diesem Entwurfe wurde zu den Verbrechen der trahison und concussion
noch das der préyvarication hinzugefügt. Dies besteht darin, wenn der Minister
mit Absicht das Interesse des Staates durch die Verletzung oder Nichtausführung
der Gesetze, durch schlechte Verwaltung oder durch Mißbrauch der Gewalt, die ihm
gesetzlich verliehen ist, schädigt und gefährdet.
Vergl. Rauter in der Zeitschrift für ausländische Gesetzgebung B. VII.
S. 99., VIII. S. 199., IX. S. 210.
