Oeslerresch-Ungarn.  245

Oesterreich  ihre  Verbindlichkeit  als  Kirchengesetz  fort,  so  lange  und  so  weit  der
Papst  diese  nämlichen  Punkte  nicht  aufhebt  oder  abändert.  Das  ist  der  auf
dogmatischer  Grundlage  beruhende  und  unwandelbar  feste  Grundsatz,  nach
dem  wir  uns  zu  richten  haben...  Daher  hat  sich  die  ehrwürdige  Seelsorge-Geistlichkeit,
  bis  ich  eine  darauf  bezügliche  Weisung  folgen  lasse,  in  allen
Ehesachen  genau  so  wie  bisher  auch  fortan  zu  benehmen..  Es  wäre
übrigens  ein  großer  Irrthum,  zu  glauben,  daß  durch  die  neuen  drei  Gesetze
das  Concordat  nun  schon  ganz  ausgehoben  sei.

5.  Juni.  (Oesterreich).  Reichsrath,  Abg.-Haus:  Nach  dreitägigem  Kampfe

über  die  Finanzvorlagen  wird  die  Generaldebatte  geschlossen.

Baron  Tinti  beantragt  die  Resolution:  „Das  Budget  des  nächsten  Jahrs
derart  abzufassen,  daß  derjenige  Deficitrest,  welcher  nach  Abzug  des  Ergebnisses
  aus  der  Couponsteuer  und  aus  der  Unification  der  Staatsschuld  noch
verbleibt,  durch  Ersparungen  im  Militärbudget  gedeckt  werden  könne.“  Der
Antrag  wird  sofort  von  den  Polen  mit  Heftigkeit  bekämpst.

„  —15.  Juni.  Prinz  Napoleon  trifft  zu  längerem  Besuche  in  Wien  ein,

um  wie  früher  die  norddeutschen,  so  nun  auch  die  österr.  Zustände
aus  eigener  Anschauung  kennen  zu  lernen.

6.  Juni.  (Oesterreich).  Reichsrath,  Abg.-Haus:  Abstimmung  über

*—

die  Finanzvorlagen  der  Regierung.  Das  Ministerium  macht  aus  der
Verwerfung  der  Majoritätsanträge  eine  Cabinetsfrage.  Bei  der  Abstimmung
  wird  der  Majoritätsantrag  (25%  Reduction)  mit  113

gegen  46,  in  modificirter  Fassung  (25%  Steuer)  mit  100  gegen

58  Stimmen  abgelehnt,  dagegen  der  etwas  modificirte  Minoritätsantrag
  mit  großer  Mehrheit  angenommen:  "„

„Sämmtliche  Gattungen  der  fundirten  allgemeinen  Staatsschuld,  ausgenommen

  die  Loose  von  1854  und  1860  und  das  Steueranlehen  von  1864,
werden  in  eine  fünfprozentige  einheitliche  Schuld  umgewandelt,  die  mit  einer
16=  (oder  eigentlich  im  Zusammenhange  mit  den  Modalitäten,  unter  welchen
die  Unification  stattfindet,  mit  einer  20)procentigen  Steuer,  welche  nicht  erhöht
  werden  kann,  belastet  wird."
„  (Oesterreich).  Neichsrath,  Abg.-Haus:  Debatte  über  die  Finanzvorlagen
  der  Regierung.  Das  Haus  beschließt  mit  großer  Mehrheit
über  die  vorgeschlagene  Vermögenssteuer  zur  Tagesordnung  überzugehen
  und  die  Gewinnste  bei  Staatslotterien  auf  20,  bei  Privatlotterien
  auf  15%  zu  erhöhen.

„  (Oesterreich).  Reichsrath,  Abg.-Haus:  Debatte  über  die  Finanzvorlagen

  der  Regierung.  Mit  großer  Mehrheit  werden  zwei  Resolutionen

  angenommen:

4)  Die  Regierung  aufzufordern,  behufs  Bedeckung  des  Deficits  für  das
Budget  von  1868  im  Besteuerungswege  schleunigst  Vorlagen  einzubringen;
2)  die  Regierung  aufzufordern,  behufs  Bedeckung  des  Deficits  der  nächsten
Jahre  schleunigst  Vorlagen  einzubringen,  welche  eine  Reform  der  directen

Steuern,  eine  Erhöhung  der  Zuckersteuer  und  die  Einführung  der  Klassensteuer

  zum  Gegenstande  haben.  6

„  (Oesterreich:  Böhmen).  Die  Agitation  der  Czechen  durch  Volksversammlungen
  nimmt  immer  größere  Dimensionen  an  und  die  Regierung
  sieht  sich  genöthigt,  solche  zu  verhindern.