Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

32  Landgemeindewahlen
Ausnahme  von  Hannover  nach  dem  Dreiklassen=  und  der  Rheinprovinz  auch  Brüder,  in  Hessenwahlsystem
  (s.  d.)  gewählt.  Die  Vorschriften  Nassau  und  Hohenzollern  auch  Schwiegervater
der  einzelnen  Gemeindcordnungen  über  diese  und  Schwiegersohn)  dürfen  nicht  gleichzeitig
Wahlen  zeigen  (abgesehen  von  Hannover)  Gemeindeverordnete  derselben  Gemeinde  sein.
nur  geringe  Abweichungen.  Sind  solche  Verwandte  (oder  Verschwägerte)
a)  Jede  Wählerabteilung  wählt  aus  zugleich  gewählt,  so  wird  nur  der  ältere  zuder
  Zahl  der  männlichen  Stimmberechtigten  (s.gelassen.  Entsteht  (in  Hessen-Nassau  und  Hohen-OVG.
  36,  166)  ein  Drittel  der  Gemeindeverord=  zollern)  die  Schwägerschaft  im  Laufe  der  Wahlneten
  (s.  Landgemeindevertretung),  periode,  so  scheidet  der  Schwiegersohn  aus.
ohne  dabei  an  die  Wähler  der  Abteilung  ge-In  der  Rheinprovinz  finden  die  erwähnten
bunden  zu  sein  (L60.  d.  ö.  Pr.  und  für  fünf  Ausschließungsgründe  auf  die  meistbegüter-Schleswig-Holstein
  §  50,  für  Westfalen  §  27,  ten  Grundeigentümer,  die  vermöge  der  Größe
für  die  Rheinprovinz  SS  50,  51,  für  Hessen-  ihres  Grundbesitzes  ohne  Wahl  Mitglieder  der
Nassau  und  für  Hohenzollern  §  21).  In  den  Gemeindevertretung  werden,  keine  Anwendung.
östlichen  Provinzen  und  in  Schleswig-Holstein  Befinden  sich  unter  ihnen  Vater  und  Sohn
(LGO.  #8§  50),  sowie  in  Hessen-Nassau  und  in  oder  Brüder,  so  kann  nur  einer  von  ihnen  Mit-Hohenzollern
  (LG#O.  §  21)  sind  auch  die  zur  glied  werden  (vgl.  OVG.  44,  24).  Beim  Mangel
Stellvertretung  der  Stimmberechtigten  gesetz=  einer  gütlichen  Einigung  hierüber  entscheidet  das
lich  befugten  Personen  wöählbar  (nicht  auch  die  höhere  Alter  und  bei  gleichem  Alter  das  Los.
bevollmächtigten  Gemeindeglieder  —  c)  Die  Wählbarkeit  zum  Gemeindeverordneten
O##.  40,  169);  können  aber  nur  so  lange  Ge-  unterliegt  noch  insofern  einer  weiteren  Bemeindeverordnete
  sein,  als  die  Stellvertretung  schränkung,  als  eine  gewisse  Zahl  der  Gemeindedauert.
  Die  Mitglieder  des  verfassungsmäßigen  verordneten  aus  den  Angesessenen  (in

Organs  einer  Personengesamtheit  sind  hiernach
ebenfalls  wählbar,  auch  wenn  nicht  jedes  einzelne

  von  ihnen  für  sich  allein  die  Personen=  werden  muß  (s.

gesamtheit  vertreten  kann.  Doch  muß  sich  diese
durch  ihr  verfassungsmäßiges  Organ  mit  der
Wahl  einverstanden  erklären.
Vertretung  derselben
Berechtigten  darf  auf  Grund  dieses  Rechts
immer  nur  einer  Gemeindeverordneter  sein
(OVG.  44,  120).

b)  Gewisse  Personen  sind  von  der  Wählbarkeit
  zu  Gemeindeverordneten  ausgeschlossen.
  Es  sind  dies  (LG0.  f.  d.  ö.

Hessen-Nassau  und  für  Hohenzollern  §  24):
1.  diesenigen  Beamten  und  die  vom  Staate
ernannten  Mitglieder  derienigen  Behörden,  durch
welche  die  Aufsicht  des  Staates  über  die  Gegeübt

  wird  (hierzu  gehören  nicht  die  gewählten)
Mitglieder  des  Krä.  —  O#.  19,  132  —
und  auch  nicht  der  Amtmann  und  der  Beigeordnete

  in  Westfalen  —  O##.  20,  73);  Wahl

2.  die  besoldeten  Beamten  der  Gemeinde  (pgl.
O#G.  12,  52;  33,  189;  in  Westfalen  die  nicht
zum  Gemeindevorstande  gehörigen  Gemeindebeamten,
  in  der  Rheinprovinz  die  Gemeindebeamten
  mit  Ausnahme  der  Beigeordneten):
3.  die  richterlichen  Beamten  (zu  denen  jedoch
die  technischen  Mitglieder  der  Handels-,  Gewerbe=
  und  ähnlicher  Gerichte  nicht  gehören);
4.  die  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  (nicht

auch  deren  Hilfsbeamten  —  OW.  vom  5.  Jan.  Stimmenzahl  entscheidet  das  Los.

 

Von  den  zur  §
Personengesamtheit

lungen  gleichmäßig  verteilt.

Nichtangesessenen  einen
meinden  (s.  Kommunalaufsicht  II)  aus-Westfalen

  aus  den  Wohnhausbesitzern,  in  der
Rheinprovinz  aus  den  Grundbesitzern)  gewählt
Angesessene),  und  zwar
in  den  sieben  östlichen  Provinzen  und  in  Schleswig-Holstein
  (LG0.  8§  52),  in  Westfalen  (LG0.
20),  in  Hessen-Nassan  und  in  Hohenzollern
(LGO.  8  23)  mindestens  zwei  Drittel,  in  der
Rheinprovinz  (Gem  O.  §  52),  sofern  nicht  dort
der  KrA.  eine  Ausnahme  gestattet,  mindestens
die  Hälfte  der  Gemeindeverordneten.  Die  Zahl
der  Gemeindeverordneten  (vgl.  O##G.  41,  162),
die  hiernach  aus  der  Mitte  der  Nichtangesessenen

Pr.  gewählt  werden  können,  wird  in  den  sieben
und  für  Schleswig-Holstein  §  53,  für  Westfalen
  §  30,  für  die  Rheinprovinz  §  51,  für

östlichen  Provinzen,  Schleswig-Holstein,  Hessen-Nassau
  und  Hohenzollern  auf  die  drei  Abtei-Ist
  die  Zahl  nicht
durch  3  teilbar,  so  kann,  wenn  die  Zahl  1  übrigbleibt,
  die  zweite  Abteilung  aus  der  Zahl  der
Gemeindeverordneten
mehr  wählen  als  die  beiden  anderen;  bleibt
die  Zahl  2  übrig,  so  kann  die  erste  Abteilung
den  einen,  die  dritte  Abteilung  den  anderen
wählen.  Der  Gemeindevorsteher  hat  vor  der
festzusetzen  und  bekanntzugeben,  wie
viel  Nichtangesessene  in  jeder  Abteilung  gewählt
werden  dürfen  (vgl.  OV#.  40,  169;  41,  162).
Die  Eigenschaft  als  Angesessener  muß  der  Gewählte
  zur  Zeit  der  Wahl  besitzen  (O##  G.
25,  23;  28,  13:  53,  58).  —  Sind  in  einer  Abteilung
  mehr  nicht  ansässige  Gemeindeverordnete
gewählt,  als  hiernach  zulässig  ist,  so  gelten

diejenigen,  welche  die  geringste  Stimmenzahl

erhalten  haben,  als  nicht  gewählt.  Bei  gleicher

Bei  den

1898  im  Pr  VWBl.  19,  344)  und  die  Polizeibeamten  zum  Ersatz  dieser  ungültigen  Wahlen  anzu-(in
  den  östlichen  Provinzen  und  in  Schleswig=  ordnenden  Neuwahlen  sind  nur  die  auf  An-Holstein

  die  Polizeiexekutivbeamten
OB6..  25,  129;  in  Westfalen  die  Polizeibeamten

mit  Ausnahme  der  Amtmänner;  in  der  Rheinprovinz

  auch  nicht  die  Bezirks-,
Bauerschaftsvorsteher,  s.  v.
Vl.  29,  175);  5.  Geistliche  (vgl.  OV  G.  12,  140;
18,  121),  Kirchendiener  (ovgl.  O###  G.  15,  80;
17,  157;  20,  120;  36,  130;  50,  28)  und  Volksschullehrer
  (Elementarlehrer;  vgl.  OWG.  17,  157;
20,  120).  —  Vater  und  Sohn  (in  Westfalen

Dorfs=  und

vgl.#gesessene  entfallenden  Stimmen  gültig.

In
Westfalen  erfolgt,  wenn  eine  gleichmäßige
Vertretung  der  Zahl  der  zu  wählenden  nicht
ansässigen  Einwohner  auf  die  einzelnen  Wahl-Bitter

  im  Pr=  abteilungen  nicht  möglich  ist,  die  Ausgleichung

durch  das  Los.  Ist  die  Zahl  der  aus  diesen  Einwohnern
  Gewählten  größer,  so  müssen  diejenigen

  zurücktreten,  welche  die  wenigsten  Stimmen

  gehabt  haben  (Gem  O.  8§  29).  In  der
Rheinprovinz  findet  eine  Verteilung  der