Full text : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 

II.  Strafgesetzbuch  88  353—353a.  227

g  353.  (Landg.)  Ein  Beamter,  welcher  Steuern,  Gebühren
oder  andere  Abgaben  für  eine  öffentliche  Kasse  zu  erheben  hat,
wird,  wenn  er  Abgaben,  von  denen  er  weiß,  daß  der  Zahlende
sie  überhaupt  nicht  oder  nur  in  geringerem  Betrage  verschuldet,
erhebt,  und  das  rechtswidrig  Erhobene  ganz  oder  zum  Theil
nicht  zur  Kasse  bringt,  mit  Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten
  bestraft.  "  "  "

Gleiche  Strafe  trifft  den  Beamten,  welcher  bei  amtlichen
Ausgaben  an  Geld  oder  Naturalien  dem  Empfänger  vorsätzlich
und  rechtswidrig  Abzüge  macht  und  die  Ausgaben  als  vollständig
  geleistet  in  Rechnung  stellt.

§  353a,-(Landg.)  Ein  Beamter  im  Dienste  des  Auswärtigen
  Amtes  des  Deutschen  Reichs,  welcher  die  Amtsverschwiegenheit
  dadurch  verletzt,  daß  er  ihm  anvertraute  oder  zugängliche
  Schriftstücke  oder  eine  ihm  von  seinem  Vorgesetzten  ertheilte
Anweisung  oder  deren  Inhalt  Anderen  widerrechtlich  mittheilt,
wird,  sofern  nicht  nach  anderen  Bestimmungen  eine  schwerere
Strafe  verwirkt  ist,  mit  Gefängniß  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu
fünftausend  Mark  bestraft.

§  353.  1)  bezieht  sich  nur  auf  solche  Leistungen,  die  zur  Kasse  abgeführt
  werden  müssen,  nicht  auch  auf  solche,  die  der  Natur  nach  nicht  abgeliefert
  werden  können,  oder  bei  denen  es  sich  in  erkennbarer  Weise  um  eine
persönliche  Leistung  handelt:  9.  Okt.  80  R.  2.  3066.  Gebühren  sind
hauptsächlich  solche  Leistungen  an  eine  öffentliche  Kasse,  welche  gleichzeitig
als  Abgaben  erscheinen,  deren  Höhe  sich  nach  publizistischen  Grundsätzen
bemißt,  z.  B.  Portogebühren:  7.  Dez.  80  E.  3.  87;  R.  2.  616.  21.  Febr.
88  E.  17.  169;  Frachtbeträge  der  Staatseisenbahn:  25.  Jan.  92  E.  22.
306.  Steuern  sind  Abgaben,  welche  die  Obrigkeit  den  Untergebenen  ohne
spezielle  Gegenleistung  nach  einem  allgemeinen  Maßstab  auferlegt:  25.  Jan.
92  E.  22.  306.

2)  Nicht  zur  Kasse  bringen  heißt  Nichtablieferung  des  zu  viel
Erhobenen,  was  auch  dann  zutrifft,  wenn  solches  zwar  in  die  Kasse  gelegt
wird,  aber  nur  zur  Verdeckung  eines  Mankos:  30  Nov.  94  E.  26.  259.
Die  Kasse  der  preuß.  Provinzialfeuersocietät  ist  eine  öffentliche  Kasse.  Die
für  dieselbe  erhobenen  Gebühren  fallen  nur  dann  unter  §  353,  wenn  sie
wirklich  geschuldet,  nicht  wenn  sie  blos  als  geschuldet  bezeichnet  sind:  11.
Okt.  92  E.  23.  263.

3)  Idealk.  mit  Betrug:  25.  Jan.  92  E.  22.  306.  30.  Nov.  94  E.
6  iô2  nit  §  350  bei  Zueignung  des  zuviel  Erhobenen:  12.  April  88
.  17.  321.

g  353a.  G.  26.  Febr.  76  R.-G.-Bl.  S.  25.
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