Rot.-Ges.  Art.  14.  Irrthum.  379

werden  konnten,  daß  demnach  dem  Beklagten,  der
sein  Eigenthumsrecht  an  fraglichen  Grundstücken  gar
nie  aufgegeben  hat,  ein  besseres  Recht  auf  fragliche
Grundstücke  zustehe,  als  dem  Kläger,  dem  sie  nur
irrigerweise  als  mitverkauft  im  Kaufvertrage  bezeichnet
worden  sind.

Diese  Beweisauflage  muß  sich  auf  die  Absicht
der  bei  dem  Vertrage  vom  3.  Juni  1863  als  Käufer
und  Verkäufer  betheiligten  Personen  A.  und  B.  beschränken,
  da  A.  nur  hieraus  seine  Rechtsvertheidigung
  ableiten  kann,  weil  er  nicht  unter  die  Kontrahenten
  des  Vertrages  vom  20.  Juli  1863  gehört,
auf  welchen  Kläger  sich  stützt.  A.  ist  mit  C.  in
gar  kein  Kaufverhältniß  getreten,  weshalb  auch  dem
C.  eine  persönliche  Klage  gegen  A.  nicht  zusteht,
und  von  einem  Irrthume  in  einem  Vertrage  zwischen
A.  und  C.,  da  ein  solcher  nie  abgeschlossen  wurde,
keine  Rede  sein  kann.

OAGErk.  v.  3.  Aug.  1869  RNr.  191.

Nachschrift  des  Einsenders.  Vor  Allem
ist  zu  bemerken,  daß  hier,  abweichend  von  dem  in
Bd.  XXXNII  S.  74  mitgetheilten  Erkenntnisse  vom
6.  Nov.  1866,  der  Lehre,  nach  welcher  die  Kontraheuten
  durch  Unterzeichnung  der  Urkunde  in  den
Juhalt  derselben  einwilligen  und  wegen  unterlassener
Einsprache  zu  einem  Gegenbeweise  gegen  diesen  Inhalt
  nicht  zugelassen  werden  können,  eine  Anerkennung
  nicht  zu  Theil  geworden  ist.

Uebrigens  unterscheidet  sich  der  gegenwärtige
Fall  thatsächlich  von  jenem,  welcher  durch  das  Erkenntniß
  vom  28.  Dez.  1865  (Bd.  XXXIII  S.
361)  entschieden  wurde,  indem  der  Beklagte  dort
behauptet  hat,  es  sei  dem  Notar  die  ausdrückliche
Erklärung  gegeben  worden,  daß  die  bezeichneten
Grundstücke  vom  Verkaufe  ausgenommen  seien,
während  im  gegemwärtigen  Falle  eine  solche  Behauptungfehlt,
  und  sich  lediglich  auf  die  von  beiden  Kontrahenten
  gehegte  Willensmeinung  berufen  ist.