Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

—  86  —

Februar  1323.  erlassenen  Besiimmungen,  auch  auf  die  bei  der  Militairverwaltung
  angestellren  Beamten  unter  nachfolgenden  Maaßguaben  in  Anwendung
kommen  sollen:

1)  Die  Einleitung  des  Verfahrens  gegen  den  zu  emlassenden  Beamten  erfolgt

a)  für  die  der  Militairökonomie  angeherenden,  den  Intendankuren  unkerworfenen
  Beamten,  durch  die  vorgesetzte  Intendamur;

10  für  die  dem  Kriegesministerium  unmittelbar  untergebenen  Beamten,
z.  B.  die  Mitglieder  der  Intendanturen,  die  Fortinkations=  und  Zeughausbeamten
  2c.,  durch  das  Kriegesminisierium;

6)  fär  die  Medizinalbeamren,  durch  den  General-Dioisionsarzt  des  betreffenden
  Armeekorps,  der  durch  die  vorgesetzte  Milikairbeberde  die
gesetzlich  erforderliche  Untersuchung  zu  veranlassen  und  die  Verhandlungen
  demnächst  dem  Gencral-Staabsarzt  der  Armee  einzureichen
hat,  durch  welchen  sie,  von  seinem  Gutachrten  begleitet,  dem  Kriegesmimsster
  zur  weiteren  vorschriftsmäßigen  Verfügung  bozulegen  find.
Die  Einleitung  der  Dienstenrlasssing  eines  Gencral-Diovislonsarztes
muß  unmiltelbar  von  dem  General-Staabsarzte  der  Armee  ausgehen.

Ich  setze  hierdurch  zugleich  die  Order  vom  18ten  Augusi  1797.,
nach  welcher  die  Kompagnie-  und  Eskadron-Chirurgen  von  dem  Ge—
neral-Etaabsarzte  der  Armee  entlassen  werden  konnten,  außer  Kraft.

2)  Für  die  Zeit  des  Krieges  wird  dem  kemmandirenden  General,  dem  Chef

3)

der  Feldadministration  und  dem  Chef  des  Medizinalwesens  der  Armee  die
Befugniß  beigelegt,  jeden,  ihnen  untergeordneten  Beamten,  der  nach  ihrer
pflichtmäßigen  Ueberzeugung  seine  Beslimmung  nicht  erfüllt  und  deshalb
zur  Entlassung  geeignek  isi,  sofort  zu  suspendiren  und  von  der  Armee  zu
entfernen.  Die  Untersuchung  selb  i  muß  auf  dem  vorschriftsmäßigen
Wege  zur  gesetzlichen  Enkscheitung  über  die  Diensiemlassung  eingeleiten
werden,  doch  kann  die  Entlassüng  solcher  Beamten,  die  nur  für  die  Dauer
des  Krieges,  unter  dem  Vorbehalte  des  Ausscheidens  nach  dessen  Beendigung,
  bei  der  Feldadministration  angestellt  sind,  von  dem  kommandirenden
General  oder  dem  Kriegesminister,  unter  Beobachtung  der  für  die  ctarsmäßigen
  Beamten  vorgeschriebenen  Grundséte  und  Formen,  verfügt
werden.
Die  Besiimmungen  der  Order#  vom  2  sten  Febrnuar  152.3.  treten  nicht  in
Anwendung
à)  bei  den  Militair·  Predigen,  welche  nach  den  Vorschriften  Meiner
Order  vom  12ten  April  1822.  zu  behandeln  sind;
b)  bei  den  Auditeuren,  für  welche  das  Verfahren  gegen  richterliche  Beamte
  statt  findet;
c)bei