S. 275. 
292 Anlage 2. Das Volk. B. Das Volk als Landtag. 
  
I) sonstige nicht in die Kategorie des ausserordentlichen 
zur Zeit der Willigung unvorhersehbaren Staats- 
Bedürfnißes gehörigen Ausgaben bewirkt worden, 
diesen Wahrnehmungen mit allen Gegenmitteln entgegen 
zu treten, wozu ihre verfassungsmässigen Willigungs-, 
Antrag-, Beschwerde= und Anklagerechte sie er- 
mächtigen. 
S. VII. 
Erübrigungen sind nur jene Ueberschüsse, welche sich bei 
Ablaufe der 6jährigen Finanzperiode nach vollständiger 
und entsprechender Deckung aller in das Budget einge- 
stellten ordentlichen beständigen, bestimmt vorherzusehen- 
den und aller im Laufe der Finanzperiode eingetretenen, zur 
Zeit der Willigung unvorhersehbaren nothwendigen, d. h., durch 
die Erreichung des Staatszweckes gebotenen, resp. durch das wahre 
Landeswohl geforderten Staats-Ausgaben (Staats-Bedürfnisse) 
ergeben. Sie zählen von Rechtswegen gleich den Kassabeständen 
und Aktiven aller Art zu den Deckungsmitteln (Staats-Ein- 
nahmen der künftigen Periode) und müssen als solche in das 
Budget für diese Periode nach ihrem vollen Umfange einge- 
stellt werden.