Sach
Register.
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Abgeordnete. Vom Reichstag beschlossenes Ges.,
betr. Nichtverfolgbarkeit von Mitgliedern
der Kammern u. Ständeversammlungen,
abgelehnt 172; Beschl. auf die Resol. des
Reichst., betr. die Nichtverfolgbarkeit der
Mitgl. der Landtage u. Kammern 241.
Aerzte. Bekanntm., betr. Prüfung der Aerzte,
Zahnärzte, Tierärzte u. Apotheker 215,
216; Bekanntm., betr. Entbindung von
den ärztlichen Prüfungen 217.
Aktiengesellschaften. Vorlage eines Gesetzentw.
223; Beratung 310—312; Ges., betr. die
Kommanditgesellschaften auf Aktien u. die
Aktiengesellschaften 312; Abkommen mit der
Schweiz wegen der A. 241.
Anleihen. Gesetz, betr. den außerordentl. Geld-
bedarf zum Zwecke der Erweiterung der
Bundeskriegsmarine u. der Herstellung der
Küstenverteidigung 129; desgl. 267; Ab-
änderung des Ges. v. 9. Sept. 1867 324;
Ges., betr. den außerordentl. Geldbedarf
der Militär= u. Marineverwaltung, u. Ges.,
betr. den ferneren Geldbedarf für die Krieg-
führung 326.
— s. Donaumündungen.
Apotheker,. s. Aerzte.
Arbeiterkassen. Resol. des Reichst., betr. Nor-
mativbedingungen für Kranken-, Hilfs= 1
Begräbniskassen für Gesellen, Gehilfen u.
Fabrikarbeiter 297, 298.
Arbeits= u. Dienstlöhne. Ges., betr. Verbot
der Beschlagnahme noch nicht verdienter A.
u. D. 233.
Auslieferung von Verbrechern. Antrag Bre-
mens auf gesetzliche Regelung zwischen den
Bundesstaaten 165.
Auslieferungsverträge mit: Belgien 164, 165,
310; Spanien 310.
Austernfischerei. Resol. des Reichst., betr. Maß-
regeln zur Hebung ders. u. Konservirung
der Austernbänke 190, 191; Denkschrift
über die schon getroffenen Maßregeln 267.
Auswärtiges Amt. Antrag und Beschluß,
betr. Errichtung dess. 236—240, 271;
Uebergang der Verwaltung des Konsulats-
wesens auf dass. 322.
Auswanderungswesen. Vorlage eines Aus-
wanderungsgesetzes 150; Ernennung von
2 Bundeskommissaren für das A. 152, 153.
Banknoten. Ges., betr.
B. 300, 301.
— s. Papiergeld.
Bankwesen. Antrag Königreichs Sachsen, betr.
Erlaß allgemeiner Bestimmungen über dass.
Bevölkerung, seemännische.
Beschluß, betr.
Ermittelung ders. 127
Bevollmächtigte zum Bundesrat. Ernennung
37; Stellung ders. gegenüber ihrer eigenen
Regierung 130; Veränderungen im Be-
stande 133, 198, 277.
Börsensteuer. Vorl. des Gesetzentw., Ableh-
nung durch den Reichst. 261—263, 273.
Branntwein. Ges., betr. Erhebung einer Ab-
gabe von der Branntweinbereitung in den
hohenzollernschen Landen 172; Vertrag mit
Hessen, betr. die Besteuerung von Brannt-
wein u. Tabak 172; Festsetzung einer Pau-
schalvergütung für den nach Luxemburg
übergehenden B. 172; Gesetzentwürfe: a)
betr. die Besteuerung des Branntweins in
den zum Zollverein gehörigen Staaten des
Nordd. Bundes, b) betr. die Erhebung der
Branntweinfabrikatsteuer im Nordd. Bunde
243, vom Reichst. abgelehnt 244; Beschl.,
betr. Verkürzung der Kreditfrist für die zu
entrichtende Branntweinsteuer auf 3 Monate
246; Beschl., betr. Aussetzung der Bera-
tung über den Antr. Mecklenburg-Schwerins
wegen Einführung der Fabrikatsteuer von
B. 314.
Braumalzsteuer. Gesetzentw., betr. Erhöhung
ders., vom Reichst. abgelehnt 245.
Bürgerliches Recht. Beschlüsse des Reichst.,
betr. Ausdehung der Kompetenz der Bundes-
gesergebung auf dass. u. auf die Gerichts-
organisationen, sowie Festsetzung eines Ein-
heitlichen Volljährigkeitstermins 232; Ges.,
betr. Ausdehnung der Reichskompetenz auf
das gesamte bürgerliche Recht 233.
Bund, vorm. deutscher. Vereinbarung wegen
des beweglichen Eigentums dess. 323.
Bundesangehörigkeit, s. Staatsangehörigkeit.
Bundesbeamte. Gesetzentw., betr. die Rechts-
verhälitnisse ders.; Zustimmung zu dem vom
Reichstag amendirten Ges. nicht erteilt 171;
Vorlage eines umgearbeiteten Entw. an
den Reichst. 240, 241, 272.
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