— 281 —
unterstellt war, auf die Aufstellung neuer oder auf die Diskussion schon vor—
handener Steuerprojekte oder auf Zollangelegenheiten, sondern auf die Frage,
ob und in welchem Umfange der bisher vermißte unmittelbare Zusammenhang
zwischen der Reichssteuerreform und einer entsprechenden Ermäßigung der Steuer
in den einzelnen Bundesstaaten überall herzustellen sei. Hierüber zu einer Ver—
ständigung und zwar ungeachtet der großen Verschiedenheiten der Finanzlage
und der Finanzverfassung der einzelnen Staaten zu einer möglichst einhelligen
Verständigung zu gelangen, erschien erwünscht, um den nächsten Schritten zu
weiterer Ausbildung des Reichssteuersystems den Boden nach Möglichkeit zu
ebnen. Die Verhandlungen führten zu einem erwünschten Ergebnis. Die in
der Konferenz vertretenen Regierungen vereinigten sich einstimmig in der Ent—
schließung, die Mehreinnahmen, welche von den in der letzten Bundesrats- und
Reichstagssession in Aussicht genommenen Besteuerungsgegenständen — die Zu-
stimmung des Reichstags vorausgesetzt zu erzielen sein würden, unverkürzt
der Verminderung der Steuerlast in den einzelnen Staaten zu widmen und
nach Maßgabe ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse auf deren Verwendung zu
diesem Ziele hinzuwirken. 1)
Wie erinnerlich, weigerte sich Bismarck in der IX. Session des Bundesrats,
einen von demselben beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Anzeige der in
Fabriken und ähnlichen Betrieben vorkommenden Unfälle, an den Reichstag
gelangen zu lassen. :) Ueber die staatsrechtliche Frage, ob der Reichskanzler
befugt sei, Beschlüsse des Bundesrats einfach zu den Akten zu schreiben, bemerkte
Bismarck in der Sitzung des Reichstags vom 24. Februar 1881: „Es steht in
der Verfassung, daß die Anordnung des Kaisers ihre Gültigkeit durch die
Unterzeichnung des Reichskanzlers erlangt, welcher damit die Verantwortlichkeit
übernimmt. Zu diesen Anordnungen des Kaisers sind doch ohne Zweifel auch
die Akte zu rechnen, von denen die Verfassung sagt, daß sie im Namen des
Kaisers zu geschehen haben, also beispielsweise die Vorlage eines bundesrätlichen
1) Die „Kölnische Zeitung“ benutzte eine von dem Reichstagsabgeordneten Grafen
Wilhelm Bismarck in seinem Wahlkreise gehaltene Rede zu einer Insinuation, die einen
versteckten Angriff gegen den Reichskanzler enthielt. Obwohl sie selbst anführte, daß Graf
Bismarck seinen Mitteilungen jeden offiziösen Charakter abgesprochen babe, schob sie ihm
doch „gute Informationen“ unter und baute dann auf einer entstellt wiedergegebenen
Aeußerung über die Branntweinsteuer einen weit hergeholten Angriff gegen die Steuer-
reformpläne der Regierung auf, welcher mehr von dem üblichen sezessionistisch-freihändlerischen
Mißtrauen gegen den Reichskanzler wie von Kenntnis der Thatsachen zeugte. Demgegenüber
glaubte die „Nordd. Allg Ztg.“ in Nr. 461 v. 2. 10. 80 der „Kölnischen Zeitung“ versichern
zu können, „daß der Erhöhung der Branntweinsteuer im Staatsministerium keine prin-
zipiellen Bedenken entgegenstehen, daß an dieselbe aber nur gedacht werden kann, wenn
gleichzeitig die direkten Steuern den indirekten insoweit Platz gemacht haben, daß die zwei-
und dreifache Besteuerung des Grundbesitzes wegfällt".
2) cf. S. 176.
