schäftigen und dem Kaiser Vorschläge für die Ernennungen zu machen, deren 
Publikation möglichst vor dem 1. April 1879 erfolgen sollte. Der Justizausschuß, 
mit der Vorbereitung für diese Angelegenheit betraut, brachte hierauf folgenden 
Antrag bei dem Bundesrat ein: 
„Der Bundesrat wolle sich damit einverstanden erklären, daß bei der bevor- 
stehenden ersten Besetzung des Reichsgerichts entfallen sollen auf: Preußen: der 
Präsident, 3 Senatspräsidenten, der Ober-Reichsanwalt, 1 Reichsanwalt, 
36 Räte; Bayern: 4 Räte; Königreich Sachsen: 1 Räte; Württemberg: 3 Räte; 
Baden: 2 Räte; Hessen: 2 Räte; Braunschweig: 1 Rat; das Gebiet des 
Ober-Landesgerichts Rostock: 1 Rat; das Gebiet des Ober-Landesgerichts Olden- 
burg: 1 Rat; das Gebiet des Ober-Landesgerichts Jena: 2 Räte; das Gebiet 
des Ober-Landesgerichts Hamburg: 2 Räte; Elsaß-Lothringen: 2 Räte. 
In der Sitzung des Bundesrats vom 15. Februar 1879, in welcher der 
Antrag des Justizausschusses zur Annahme gelangte, erklärte der bayerische 
Bevollmächtigte, die bayerische Regierung erachte die von dem Justizausschusse 
vorgeschlagene Beteiligung Bayerns an der Besetzung der bei dem Reichsgerichte 
sich eröffnenden Ratsstellen weder mit der Stellung Bayerns im Reiche noch 
mit den Leistungen Bayerns für das Reichsgericht im Einklang, und könne sich 
deshalb mit der Vorlage des Justizausschusses, insoweit sie den Anteil Bayerns 
nicht höher als auf 4 Räte bemesse, nicht einverstanden erklären. Der Antrag 
wurde indessen abgelehnt. 
Die Erklärung des Großherzoglich mecklenburgischen Bevollmächtigten lautete: 
„Die Großherzoglich mecklenburg-schwerinsche Regierung erklärt sich zwar mit 
dem Antrage des Justizausschusses, betreffend die Besetzung des Reichsgerichts, 
zurzeit einverstanden, muß aber im Interesse des mecklenburgischen Rechtsgebiets 
eine Korrektur der nach dem Bevölkerungsmaßstab vorgenommenen Verteilung 
bei Gelegenheit der Besetzung neu geschaffener oder erledigter Stellen dringend 
wünschen, wie denn eine solche eventuelle Korrektur auch bereits in der Vorlage 
des Reichskanzlers in Aussicht genommen worden ist.“!!) 
Verkehr mit Nahrungs= und Genußmitteln und Gebrauchs- 
gegenständen. Der dem Reichstage im vorigen Jahre vorgelegte einschlägige 
1) Namhaftmachung der Wahlen des Bundesrats für das Reichsgericht s. „Nordd. Allg. 
Ztg.“ Nr. 161 v. 30. 4. 79. Bericht über die Lage der Arbeiten der Kommission zur 
Ausarbeitung eines Bürgerlichen Gesetzbuchs „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 285 v. 1. 12. 78. 
Entwurf einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte Nr. 302 v. 21. 12. 78 u. Nr. 157 v. 
28. 4. 79; Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines 
Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, Nr. 72 v. 7. 3. 79. Antrag der Senate von 
Lübeck, Bremen und Hamburg, betreffend die Aufhebung des Ober-Appellationsgerichts zu 
Lübeck und die Zuweisung der anhängigen Rechtssachen an das Reichsgericht, Nr. 244 v. 
21. 6. 79, Ausschußbericht „Nat.-Ztg.“ Nr. 319 v. 12. 7. 79 und „Nordd. Allg. Ztg.“ 
Nr. 281 v. 12. 7. 79.