Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

— 34 — 
Verkehr mit Sprengstoffen In seiner Sitzung vom 13. Juli 1879 
faßte der Bundesrat den Beschluß, die Bundesregierungen zu ersuchen, den 
Verkehr mit Sprengstoffen in ihren Gebieten gleichförmig nach den von den 
Ausschüssen für Handel und Verkehr und für Eisenbahnen, Post und Telegraphen 
entworfenen Bestimmungen zu regeln. 1) 
2. Wundesrat. 
In der üblichen Form gingen die Entschließungen des Bundesrats auf die 
Beschlüsse des Reichstags dem letzteren zu. (Schreiben des Stellvertreters des 
Reichskanzlers d. d. 12. September 1878, 4. Legislaturperiode I. Session 1878 
und d. d. 12. Februar 1879, 4. Legislaturperiode II. Session 1879.) 
Nach einer Notiz in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ Nr. 233 
vom 2. Oktober 18782) beabsichtigte die bayerische Regierung beim Bundesrat 
einen Antrag einzubringen, welcher geignet war, den mehrfach hervorgetretenen 
Mißständen bezüglich vorzeitiger Publikation der dem Bundesrat zugehenden 
Vorlagen und dessen Verhandlungen zu begegnen. 
3. Präsidium (Reichsbeamte, Reichsbeamtengesetz). 
Der von dem Kanzler im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf, betreffend 
die Abänderung der §§ 25 und 35 des Reichsbeamtengesetzes, gelangte am 
6. Juni 1879 an den Reichstag (Reichstagsdrucksachen Nr. 240) und wurde 
am 10. Juni an eine Kommission verwiesen — blieb aber daselbst unerledigt. 
Im März 1869 legte der Staatssekretär v. Bülow in Vertretung des 
Reichskanzlers dem Bundesrat den Entwurf einer Verordnung, betreffend die Tage- 
1) Ausschußanträge s. „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 261 v. 1. 7. 79, Bundesratsverhand- 
lungen über den Gesetzentwurf, betreffend das Faustpfandrecht für Pfandbriefe und ähnliche 
Schuldverschreibungen, „Nat.-Ztg.“ Nr. 61 v. 6. 2. 79, über die Gebührnisse der zur 
Durchführung des Rinderpestgesetzes verwendeten Militärkommandos sowie über die Er- 
stattung der entstandenen Mehrkosten aus Reichs-Zivilfonds „Nat.-Ztg.“ Nr. 380 v. 14. 8. 78 
und 316 v. 16. 7. 79, betreffend Maßregeln gegen die Einschleppung der im russischen 
Gouvernement Astrachan ausgebrochenen pestartigen Seuche „Nat.-Ztg.“ Nr. 47 v. 29.1. 79 
sowie „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 25 v. 30. 1. 79 und Nr. 128 v. 9. 4. 79, betreffend den 
Entwurf einer Bekanntmachung über die ärztliche Prüfung und die ärztliche Vorprüfung 
„Nat.-Ztg.“ Nr. 53 v. 1. 2. 79, betreffend die Abänderung der Prüfungsvorschriften für 
Apothekergehilfen „Nordd. Allg. Ztg. Nr. 35 v. 11. 2. 79, Antrag von Mecklenburg-Strelitz, 
betreffend die Prüfungstermine für Apothekergehilfen, „Nat.-Ztg.“ Nr. 455 v. 27. 9. 78, 
Bericht der Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen über den Zwang zur 
Gestattung der Abimpfung „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 233 v. 9. 6. 79, Denkschrift über die 
Ausführung des Reblausgesetzes „Nat.-Ztg.“ Nr. 250 v. 31. 5. 79. 
2) Notiz ebendaselbst über den Beschluß des Bundesrats: den „Berliner Börsen- 
courier“ und die „Berliner Freie Presse“ wegen Beleidigung des Bundesrats strafrechtlich 
zu verfolgen.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.