Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

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Seehandelsgesellschaft. Vorl. eines Gesetzentw, 
betr. die Unterstützung der deutschen S. für 
die Samoa-Inseln 270; im Reichst. abgel. 
271. 
Silberwährung, s. Münzwesen. 
Sozialistengesetz. Antr. Preußens nebst Entw. 
eines Gesetzes gegen die gemeingefährlichen 
Bestrebungen der Sozialdemokratie 30; 
Ausschußber. u. Beratung 30—32; An- 
nahme in der vom Reichst. beschlossenen 
Fassung 32, 120. Wahl der Kommission 
zur Entscheidung von Beschwerden auf Grund 
dieses Ges. 32. Genehmigung der Ver- 
hängung des kleinen Belagerungszustandes 
für Berlin und Potsdam auf die Dauer eines 
Jahres 33. Gesetzentw., betr. Verlängerung 
des S. auf fünf Jahre 186; Annahme 
(Verlängerung auf ein Jahr) 187. Ver- 
längerung des kleinen Belagerungszustandes 
für Berlin auf ein Jahr 187. Genehmi- 
gung des Antr. Preußens u. Hamburgs, 
betr. Ausdehnung des Ges. auf das ham- 
burg. Staatsgebiet u. die benachbarten 
preuß. Gebietsteile 355. Weitere Verlänge- 
rung des kleinen Belagerungszustandes für 
Berlin u. s. w. auf ein Jahr 356. Antr. 
Sachsens u. Beschl., betr. Anwendung dieser 
Maßregeln auf Leipzig 356. 
Sprengstoffe. Beschl., betr. Regelung des Ver- 
kehrs mit Sp. nach den von den Aussch. 
entworfenen Bestimmungen 34. 
Steinkohlenbergwerke, s. Arbeiter, jugendliche. 
Stempelsteuern. Vorl. eines Gesetzentw., betr. 
die Erhebung von Reichsstempelabgaben 
262; Ausschußber. 263, 264; Annahme 
des Gesetzentw. 265; erneute Beratung u. 
Annahme in veränderter Fassung 266, 267; 
im Reichst. unerl. geblieben 267; Antrag 
auf Wiedervorlage an den Reichst. in ver- 
änderter Fassung 397; Beratung 397, 398; 
Annahme in der Fassung des Reichst. 398; 
Ausführungsvorschriften 398. 
Steuerprogramm Bismarcks 48—53. 
Steuerreform. Besprechung der deutschen Fi- 
nanzminister in Heidelberg 122; desgl. in 
Coburg 280, 281. 
Tabakenquête. Schreiben Bismarcks, betr. 
Gesichtspunkte für die Aufstellung des Pro- 
gramms für die Enquête 61—64; Vorlage 
des Programms 64; Vorlage des Berichts 
der Enquêtekommission u. Ueberweisung an 
die Ausschüsse 64, 65; Bericht u. Beschl. 66. 
Tabakmanufaktur in Straßburg. Ablehnender 
Beschl. auf verschiedene Eingaben, betr. die 
Konkurrenz ders. 400, 401. 
Tabaksteuer. Gesetz, betr. die Besteuerung d. 
* “ Gesetz, betr. den Ertrag derf., s. Zoll- 
arif. 
Tagegelder. Vorl. des Entw. einer Verord- 
nung, betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten 
  
u. die Umzugskosten der gesandtschaftlichen 
u. Konsularbeamten 34, 35. 
Thüringische Eisenbahn. Schiedsspruch des. 
Reichs-Oberhandelsgerichts bezügl. Besteue- 
rung ders. 271, 272; Antr. Sachsen- 
Weimars auf eine weitere Beschlußfassung 
des Bundesr. 272. 
Trauben, frische, s. Zolltarif. 
Trunkenheit. Vorl. eines Gesetzentw., betr. 
die Bestrafung der T., u. Annahme 358. 
Uebergangsabgaben. Antr. Hessens auf reichs- 
rechtliche Regulirung der Strafbestimmungen 
gegen die Hinterziehung der U. 72. 
Umzugskosten, s. Tagegelder. 
Unfallversicherung. Vorl. eines Gesetzentw., 
betr. die Versicherung der in Bergwerken, 
Fabriken und anderen Betrieben beschäftigten 
Arbeiter gegen Betriebsunfälle 344; Be- 
ratung u. Annahme im Bundesr. 349; 
Annahme durch den Reichst. in veränderter 
Fassung 351; Ablehnung durch den Bun- 
desr. 351. 
Veredlungsverkehr. Antr. Sachsens, betr. 
Behandlung des V. mit Oesterreich 246 
bis 248. 
Verfassung des Deutschen Reichs. Vorl. eines 
Gesetzentw., betreffend Abänderung der 
Art. 13, 24, 69 u. 72 der Reichsverf. 
(Verlängerung der Etats= und Legislatur- 
periode) 113; Beratung u. Beschl. 213 bis 
215; im Reichst. unerl. geblieben. Wieder- 
vorlage u. Ablehnung durch den Reichst. 
365, 366. 
Viehseuchen. Ges., betr. die Abwehr u. Unter- 
drückung von V. 187. Ausführungsvor- 
schriften 359. 
Vogelschutz. Entw. des Gesetzes, betr. den 
Schutz nützlicher Vögel, im Reichstag un- 
erledigt geblieben 29; Beratung über 
Wiedervorlage des Gesetzentw. unter Be- 
rücksichtigung der Beschlüsse des Reichstags 
359, 360. 
Volkswirtschaftsrat. Entw. einer Verordnung, 
betr. Errichtung eines deutschen V. 363; 
Beschl., die erforderlichen Mittel in den 
nächstjährigen Etat einzustellen 364. 
Volkszählung. Vorl., betr. Grundsätze für 
die V. am 1. 12. 80: 273—275; Annahme 
275. 
Warenverkehr. Vorl. eines Gesetzentw., betr. 
die Statistik des W. des deutschen Zollge- 
biets 68; Ausschußantr. u. Beschl. 68, 69. 
Wanderlager. Beschl., betr. den Betrieb derfs. 
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Wasserstraßen. Vorl. des zusammengestellten 
Materials, betr. Feststellung von Normal- 
maaßen für den Ausbau von W. 258; 
Annahme der Ausschußanträge 392.
	        
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