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Seehandelsgesellschaft. Vorl. eines Gesetzentw,
betr. die Unterstützung der deutschen S. für
die Samoa-Inseln 270; im Reichst. abgel.
271.
Silberwährung, s. Münzwesen.
Sozialistengesetz. Antr. Preußens nebst Entw.
eines Gesetzes gegen die gemeingefährlichen
Bestrebungen der Sozialdemokratie 30;
Ausschußber. u. Beratung 30—32; An-
nahme in der vom Reichst. beschlossenen
Fassung 32, 120. Wahl der Kommission
zur Entscheidung von Beschwerden auf Grund
dieses Ges. 32. Genehmigung der Ver-
hängung des kleinen Belagerungszustandes
für Berlin und Potsdam auf die Dauer eines
Jahres 33. Gesetzentw., betr. Verlängerung
des S. auf fünf Jahre 186; Annahme
(Verlängerung auf ein Jahr) 187. Ver-
längerung des kleinen Belagerungszustandes
für Berlin auf ein Jahr 187. Genehmi-
gung des Antr. Preußens u. Hamburgs,
betr. Ausdehnung des Ges. auf das ham-
burg. Staatsgebiet u. die benachbarten
preuß. Gebietsteile 355. Weitere Verlänge-
rung des kleinen Belagerungszustandes für
Berlin u. s. w. auf ein Jahr 356. Antr.
Sachsens u. Beschl., betr. Anwendung dieser
Maßregeln auf Leipzig 356.
Sprengstoffe. Beschl., betr. Regelung des Ver-
kehrs mit Sp. nach den von den Aussch.
entworfenen Bestimmungen 34.
Steinkohlenbergwerke, s. Arbeiter, jugendliche.
Stempelsteuern. Vorl. eines Gesetzentw., betr.
die Erhebung von Reichsstempelabgaben
262; Ausschußber. 263, 264; Annahme
des Gesetzentw. 265; erneute Beratung u.
Annahme in veränderter Fassung 266, 267;
im Reichst. unerl. geblieben 267; Antrag
auf Wiedervorlage an den Reichst. in ver-
änderter Fassung 397; Beratung 397, 398;
Annahme in der Fassung des Reichst. 398;
Ausführungsvorschriften 398.
Steuerprogramm Bismarcks 48—53.
Steuerreform. Besprechung der deutschen Fi-
nanzminister in Heidelberg 122; desgl. in
Coburg 280, 281.
Tabakenquête. Schreiben Bismarcks, betr.
Gesichtspunkte für die Aufstellung des Pro-
gramms für die Enquête 61—64; Vorlage
des Programms 64; Vorlage des Berichts
der Enquêtekommission u. Ueberweisung an
die Ausschüsse 64, 65; Bericht u. Beschl. 66.
Tabakmanufaktur in Straßburg. Ablehnender
Beschl. auf verschiedene Eingaben, betr. die
Konkurrenz ders. 400, 401.
Tabaksteuer. Gesetz, betr. die Besteuerung d.
* “ Gesetz, betr. den Ertrag derf., s. Zoll-
arif.
Tagegelder. Vorl. des Entw. einer Verord-
nung, betr. die Tagegelder, die Fuhrkosten
u. die Umzugskosten der gesandtschaftlichen
u. Konsularbeamten 34, 35.
Thüringische Eisenbahn. Schiedsspruch des.
Reichs-Oberhandelsgerichts bezügl. Besteue-
rung ders. 271, 272; Antr. Sachsen-
Weimars auf eine weitere Beschlußfassung
des Bundesr. 272.
Trauben, frische, s. Zolltarif.
Trunkenheit. Vorl. eines Gesetzentw., betr.
die Bestrafung der T., u. Annahme 358.
Uebergangsabgaben. Antr. Hessens auf reichs-
rechtliche Regulirung der Strafbestimmungen
gegen die Hinterziehung der U. 72.
Umzugskosten, s. Tagegelder.
Unfallversicherung. Vorl. eines Gesetzentw.,
betr. die Versicherung der in Bergwerken,
Fabriken und anderen Betrieben beschäftigten
Arbeiter gegen Betriebsunfälle 344; Be-
ratung u. Annahme im Bundesr. 349;
Annahme durch den Reichst. in veränderter
Fassung 351; Ablehnung durch den Bun-
desr. 351.
Veredlungsverkehr. Antr. Sachsens, betr.
Behandlung des V. mit Oesterreich 246
bis 248.
Verfassung des Deutschen Reichs. Vorl. eines
Gesetzentw., betreffend Abänderung der
Art. 13, 24, 69 u. 72 der Reichsverf.
(Verlängerung der Etats= und Legislatur-
periode) 113; Beratung u. Beschl. 213 bis
215; im Reichst. unerl. geblieben. Wieder-
vorlage u. Ablehnung durch den Reichst.
365, 366.
Viehseuchen. Ges., betr. die Abwehr u. Unter-
drückung von V. 187. Ausführungsvor-
schriften 359.
Vogelschutz. Entw. des Gesetzes, betr. den
Schutz nützlicher Vögel, im Reichstag un-
erledigt geblieben 29; Beratung über
Wiedervorlage des Gesetzentw. unter Be-
rücksichtigung der Beschlüsse des Reichstags
359, 360.
Volkswirtschaftsrat. Entw. einer Verordnung,
betr. Errichtung eines deutschen V. 363;
Beschl., die erforderlichen Mittel in den
nächstjährigen Etat einzustellen 364.
Volkszählung. Vorl., betr. Grundsätze für
die V. am 1. 12. 80: 273—275; Annahme
275.
Warenverkehr. Vorl. eines Gesetzentw., betr.
die Statistik des W. des deutschen Zollge-
biets 68; Ausschußantr. u. Beschl. 68, 69.
Wanderlager. Beschl., betr. den Betrieb derfs.
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Wasserstraßen. Vorl. des zusammengestellten
Materials, betr. Feststellung von Normal-
maaßen für den Ausbau von W. 258;
Annahme der Ausschußanträge 392.