Scheiblerschen Verfahrens für steuerliche Zwecke, und eventuell 2. über die weiter 
zu ergreifenden Maßnahmen. 1) 
Strafrechtliche Behandlung der Defrauden bezüglich der 
Uebergangsabgaben im Großherzogtum Hessen. Mittelst Schrei- 
bens vom 23. April 18782) war von dem Reichskanzler dem Ausschusse 
für Zoll= und Steuerwesen ein Bericht des Reichsbevollmächtigten in Darmstadt 
vom 10. April desselben Jahres vorgelegt worden, in welchem darauf auf- 
merksam gemacht wurde, daß es in Hessen an Strafbestimmungen gegen die 
Hinterziehung der Uebergangsabgabe vom Bier fehle, und daß der Erlaß solcher 
Bestimmungen von Reichs wegen angezeigt sei. Die Großherzoglich hessische Re- 
gierung teilte diese Ansicht. Die infolge Beschlusses des Bundesrats vom 
30. Dezember 1878 durch Hinzuziehung des Justizausschusses verstärkten Aus- 
schüsse stellten, da sich bei der Abstimmung über die Frage, ob dem Antrage 
Hessens auf Regulirung der Sache von Reichs wegen beizutreten sei, paria vota 
ergeben hatten, 3), die Entscheidung der Frage dem Plenum des Bundesrats 
anheim. Man hat nicht gehört, daß sich der letztere gegen eine reichsrechtliche 
Regelung der Frage ausgesprochen habe; thatsächlich ist eine solche aber nicht 
in die Wege geleitet worden. 
1) Ausschußantrag, betreffend die Zollbehandlung der Schachteln zu schwedischen Zünd- 
hölzern, Drucks. Nr. 110. Sess. 1877/78, desgl. die Zollbehandlung von Packpapier, Drucks. 
Nr. 111, Antrag Badens, betreffend die Tarifirung von Feigenkaffee, Drucks. Nr. 118, Aus- 
schußantrag, betreffend die Tarifirung von eisernen Schrauben in Verbindung mit Muttern 
von Messing 2c., Drucks. Nr. 122, Antrag Preußens und Oldenburgs, das südlich beziehungs- 
weise südöstlich von Krumbeck und Dessau gelegene Gebiet unter gemeinschaftliche Zoll- 
verwaltung zu nehmen, Nr. 132 der Drucks., Ausschußantrag, betreffend Ausfuhrabfertigung 
von Zucker in Würfelform, Drucks. Nr. 8 Sess. 1878/79, desgl. betreffend die Unzulässig- 
keit nachträglicher Abänderung des bei Verzollungen festgestellten Nettogewichts, Drucks. Nr. 30, 
desgl. betreffend die Kontrolle der Händler mit denaturirtem Viehsalz, Nr. 47 der Drucks. 
Bericht der behufs Prüfung der Frage der Steuerfreiheit des zu gewerblichen Zwecken ver- 
wendeten Spiritus niedergesetzten Enquêstekommission, Nr. 140 der Drucks. Ausschußantrag 
gleichen Betreffs, Drucks. Nr. 116, Bundesratsverhandlungen, betreffend die Weinteilungs- 
lager, „Nat.-Ztg.“ Nr. 341 v. 20. 7. 79, betr. die zollamtliche Behandlung fremdberrlicher 
Kriegsschiffe in deutschen Häsen „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 261 v. 3. 11. 78. Antrag 
Hamburgs, betreffend die Bewilligung eines fortlaufenden Contos an Inhaber von Export- 
musterlagern, „Nat.-Ztg.“ Nr. 130 v. 27. 2.79, Bundesratsbeschluß, betreffend die Tarifirung 
von Patentwagenachsen, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 13 v. 16. 1. 79, Vorlage eines Protokolls, 
betreffend den Abschluß eines Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts= und Konsularvertrags 
zwischen Deutschland und Hawaii, überreicht von dem Staatssekretär v. Bülow in Vertretung 
des Kanzlers, Nr. 34 v. 9. 2. 79, Bundesratsbeschluß, betreffend die Denaturirung von Salz 
mit Wermutpulver, Nr. 66 v. 4. 3. 79. 
2) In Kohls Bismarck-Regesten nicht erwähnt. 
3) Ausschußbericht Drucks. Nr. 90 in der S. 24 Note 2 citirten Quelle.