*)
742
(Nostenerstattung und ll.), falls Hilfsbedürftig-
keit bei der U. aus dem Auslande vorhanden ist,
oder innerhalb sieben Tagen darauf eintritt, dem-
jenigen LAV. ob, innerhalb dessen der Hilfs=
bedürftige seinen letzten UW. gehabt hat.
Läßt sich dieser nicht ermitteln, so ist der LA#.
zur Tragung der Kosten verpflichtet, in dessen
Bezirk die Hilfsbedürftigkeit hervorgetreten ist
(UW. 8 33; At: § 37). Wird die Hilfsbedürf-
tigkeit auf andere Weise als durch Armenpflege
beseitigt und tritt sic nach Ablauf der erwähnten
sieben Tage von neuem hervor, so regelt sich die
Unterstützungspflicht nach den allgemeinen Grund-
sätzen. Die Erstattungspflicht erstreckt sich nicht
auf die Kosten des Transports von der Landes-
grenze bis zu demienigen Ort, dessen A##. der
Hilfsbedürftige von der Landespolizeibehörde
zunächst überwiesen wird (BA##. 10, 26). Die
Verpflichtung des LA#. des letzten UW. ist nur
dann begründct, wenn der übernommene Hilfs-
bedürftige selbst einen UW# im Inlande besessen
hat (BoA#. 34, 193), daher nicht hinsichtlich cines
Kindes, das im Auslande zu einer Zeit geboren!
ist, wo sein Vater bereits Landarmer war (BA#.6
31, 156). Wird dagegen ein Familienhaupt über-
nommen, das einen UW. im Inlande gehabt hat,
so erstreckt sich die Verpflichtung des LAu. des
letzten UW. auch auf die in das Inland übernom-
menen Familienglicder des Hilssbedürftigen
(BAp. 18, 107; 29, 120). S. hierzu auch Go-
thaer Vertrag.
Literatur s. bei Armengesetzgebung. „
übernahmeerklärungen, übernahmcorte,
Übernahmebehörden s. Ubernahmever-
träge III.
übernahmeverträge. I. Nach völkerrechtlichen
Übernahmoeceklärungen, Übernahmeorte, Übernahmebehörden — Übernahmeverträge
Reich hat U. abgeschlossen mit 1. Italien (Uber-
einkommen vom 8. Aug. 1873 — ZBl. 281);
2. Dänemark (libereinkommen vom 11. Dez.
1873 — ZhBl. 1874, 31; Zusatzdeklaration vom
25. Aug. 1881 — ZBl. 4107 — und Rek. vom
17. Juli 1884 — Zl. 201); 3. Österreich-Ungarn
(Ubereinkommen vom 26. Juli 1875; RnBek.
vom 22. Sept. 1875 — ZBl. 475; Md JE. vom
28. Okt. 1904 — Ml. 258); 4. Belgien (Deklara-
tion vom 7. Juli 1877 — Zhl. 411; Md JEE. vom
11. März 1899); 5. Frankreich (Vereinbarung von
1880; Md ZirkE. vom 31. Okt. 1880); 6. der
Schweiz (Niederlassungsvertrag vom 31. Mai
1890 — RGl. 131); 7. Rußland (Übernahme-
abkommen vom 10. Febr./29. Jan. 1894 — 3Z Bl.
81); 8. Holland (Niederlassungsvertrag vom
17. Dez. 1901.. RGBl. 1906, 879). Insoweit
U. nicht abgeschlossen sind, findet ein Über-
nahmeverkehr im allgemeinen nach dem Prinzip
der Gegenseitigkeit statt. Mit Eugland und den
Vereinigten Staaten von Nordamerika findet
kein Ubernahmeverkehr statt, da diese beiden Re-
gicrungen die Ubernahme ihrer hilfsbedürftigen
Untertanen grundsätzlich ablehnen. Neuerdings
ist mit England die Ubernahme solcher der öffent-
lichen Armenpflege zur Last fallenden Geistes-
kranken vereinbart, welche sich seit ihrer letzten
Ankunft noch nicht ein Jahr in dem Gebiete des
ausweisenden Teiles aufhalten (ME. vom 1. Mai
1910).
III. Das Ubernahmever fahren ist
am eingehendsten und zweckmäßigsten in dem Ab-
kommen mit den Niederlanden vom 17. Dez.
1904 (ReEBl. 1906, 879) und der hierzu erlassenen
preuß. AusfAnw. vom 31. Jan. 1907 (Ml. 75)
geregelt (s. auch Niederlassungsver-
Grundsätzen ist ein jeder Staat verpflichtet, seine träge). — Darin wird zunächst die Verpflich-
von einem anderen Staate abgewiesenen oder tung beider vertragsschließenden Teile vereinbart,
ausgewiesenen Angehörigen und früheren An-= die Angehörigen und früheren Angehörigen des
gehörigen, welche keine andere Staatsangehörig-
leit besitzen, wieder zu übernehmen. In An-
erkennung dieses Grundsatzes sind von dem
Deutschen Reiche Übernahmeverträge — sog.
Repatriierungsverträge algeschlossen, welche
im einzelnen hinsichtlich des Umfanges der Über-
nahmepflicht, sowie hinsichtlich des Ubernahme-
verfahrens voneinander abweichen. Die Uber-
nahmepflicht ist häufig auf diejenigen Personen?
beschränkt, welche hilfobedürftig sind, so in den
Verträgen mit Italien, Dänemark, Belgien und
anderen Teiles nebst ihren Familien auf Ver-
langen des ausweisenden Teiles zu übernehmen.
Ob die vertragsmäßigen Voraussetzungen der
Ausweisung vorliegen, entscheidet der auswei-
sende Teil, abgesehen von der Frage, ob die
militärischen Pflichten des Heimatsstaates ver-
letzt sind. Ein zuständiges Urteil über diese Frage
kann füglich nur dem Heimatsstaate beigemessen
werden (Art. 60). Die ÜUbernahme von hilfs-
bedürftigen Personen kann nach Anerkennung
der Übernahmepflicht durch eine Vereinbarung
über die Erstattung der erwachsenden Verpfle-
gungskosten abgewandt werden (ME. vom
20. Jan. 1909 und vom 6. Sept. 1909 — Ml.
Frankreich. Im Ubernahmeverkehr mit einigen
Staaten, z. B. Schweden, werden ferner nach
der jetzigen Praxie nur die beiderseitigen Ange-
hörigen, nicht aber die früheren Angehörigen S. 59•bzw. 201). Die Art. 7—13 regeln das Uber-
übernommen. Für das Übernahmeverfahren ist nahmeverfahren. Danach soll die Uberführung
in neuerer geit vielfach ein direkter Verkehr der von auszuweisenden Personen auf Grund eines
beiderseitigen Behörden, insbesondere der Grenz= unmittelbaren Schriftwechsels der für den Uber-
behörden, zugelassen, einigen Ländern gegen= nahmeverkehr bestimmten beiderseitigen Grenz-
über, insbesondere solchen, an welche Deutsch= behörden erfolgen. Den Ubernahmeort be-
land nicht unmittelbar angrenzt, ist dagegen nur zeichnet die übernehmende Behörde (Art. 7). Ein
der diplomatische Verkehr vorgesehen, so z. B. vorgängiger Schriftwechsel ist nicht erforderlich,
Italien, Ungarn, Schweden, Norwegen und wenn die auszuweisende Person mit Papieren
Frankreich gegenüber. versehen ist, dic noch gültig oder doch erst seit
1I1. Als ältester lI. kommt der sog. Go= einem Jahre abgelaufen sind, oder wenn kein
thaer Vertrag vom 15. Juli 1851 (GS. Zweifel darüber besteht, daß sie dem überneh-
711) ls. d.) in Betracht. Neben seiner Anwendung menden Teile angehört oder früher angehört
innerhalb Deutschlands greift er auch dem Groß= hat, oder wenn die erforderlichen Feststellungen
herzogtum Luxemburg gegenüber Platz (Bek. durch die Grenzbehörden dieses Teiles ohne geit-
vom 27. Jan. 1805.( S. 36). Hilflose Per-
Das Deutsche verlust getroffen werden können.
