Samſtag den 34. Zuli 1880. 45. Jahrgang. AM. 4G, 
Dr. I. A. Seufſert's 
Blätter für Rechtsanwendung 
zunächſt in Bayern. 
  
  
Inhalt: Pz bel der Derwelſung eines ReHisſireites nach 5.466 d. Clv.-Pr.-D. 
m Koſtenpunkte zu erkennen? == Ueberſicht über die Rechtſprec<ß» 
ung des bayeriſchen oberſten Landesgerichtes in Gegenſtänden des 
Civilre<tes und Civilprozeſſes vom 1. bis 16. April 1880. 
  
Iſt bei der Verweiſung eines Rechtsſtreitkes nach 
8. 466 dD. Civ. -Pr.-O- im Koſtenpunkte zu er- 
ennen? 
Ueber die Frage, ob bei der in 8. 466 der 
Civ.-Pr.-O. vorgeſchriebenen Verweiſung eines Rechts? 
ſtreites vor das Landgericht im Koſtenpunkte zu er- 
kennen iſt, oder ob die im Verfahren vor dem Amts- 
gerichte erwachſenen Koſten als Theil der bel dem 
andgerichte ſich ergebenden Koſten zu behandeln 
ſind, läßt die Entſtehungsgeſchichte *) des erſt in 
*) Reichstagsabgeordneter Dr. Bähr beantragte in den 
Sißbungen der Juſtizkommiſſion v. 27. April, 3. Mai 
und 20. Mai 1875 Zuſäße zu 88. 11, 239 und 
446 des Entwurfes, welhe dazu beſtimmt waren, 
die Unzukömmlichkeiten ſachlicher Unzuſtändigkeitser- 
klärungen möglichſt zu beſeitigen. Der Beiſatz zu 
8. 11 erklärte im Allgemeinen, daß das die Unzu- 
ſtändigkeit ausſpreßende Gerih<t die Sache an das 
zuſtändige Gericht zu verweiſen habe und daß der 
ec<tsſtreit bei dieſem Gerichte anhängig werde, ſo- 
Neue Folge XYXY, Band.