22 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 
Ueberſicht 
über die Rechtſprechung des bayeriſchen oberfien 
Landesgerichtes in Gegenſtänden des. Civilrechtes 
und Civilprozeſſes 
vom 1. bis 15. Uovember 1879. 
Bemerkung: Die Urtheile vom 44. Nov. HVNr... 5083 
und 15. Nov. HVNr, 5177 werden nachges 
tragen. 
Allgemeine Lehren. Zu Art. 14 des: No» 
tar.-Geſ. Eine Nebenabrede, welche einen weſent- 
lichen 'Beſtandtheil 'eine8 notariellen Immobiliarver- 
trage8- bildet, ja denſelben in -:einem weſentlichen 
Punkte alteriren würde; kann wegen ihres Zuſam- 
menhanges mit dem JImmeobiliarvertrage ohne no- 
tarielle Verlautbarung nicht recht8wirkſam ſein, ſelbſt 
wenn ſie zunächſt nur ein perſönliches Recht betrifft, 
und der, Inhalt der Notariatöurfunde in Ueberein- 
ſtimmung beider Kontrahenten blo8 auf das zunächſt 
das Immobile betreffende Rechts8verhältniß ( gegeben 
geweſenen Falles Trennung einer Gemeinſchaft) be- 
ſ<ränft worden wäre. Ohne Belang iſt es auch, 
wenn die Nebenabrede auch no< nah der .no- 
tarlellen Vertrag8beurkundung wiederholt wurde, denn 
auf den Zeitpunkt der außernotariellen Verabredung 
kommt nicht8 an, weil die Nebenabrede immer die- 
ſelbe blyibt, ſie mag vor oder nac dem notariellen 
Vertrage getroffen worden ſein, und allein entſc<ei- 
dend iſt, ob die nachträgliche Vereinbarung ſich als 
eine ſelbſtſtändige blo8 perſönliche Rechtsverhältniſſe 
betreffende ſich darſtellt oder als eine ſolche, die 
einen weſentlichen, eine ſubſtanzielle Vertrags8verän- 
derung involvirenden Beſtandtheil eines über ein 
Zmmonile age bloſſenen Vertrages bildet. Urth. 
v, 3. Nov. HVNr. 5137. 
"Sachenrecht. Gläubigeranſpru< gegen 
den Nußbnießer. Inbegriff der ezequirba-