Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

598 Dritter Teil: Die einzelnen Materien des Reichsrechts. 
B. 8 88 den Warenausgang; 
C. § 89 die Lösch= und Ladeplätze; 
D. 8 90 die Hafenregulative; 
in Abschnitt 9 und zwar in § 91 die Behandlung des Ver- 
kehrs mit den Staatsposten; 
in Abschnitt 10 und zwar in § 92 die Behandlung der 
Reisenden; 
in Abschnitt 11 und zwar in § 93 die Behandlung der einem 
Wertzolle unterliegenden Gegenstände; 
in Abschnitt 12 und zwar in § 94— 96 den Warenverschluß; 
in Abschnitt 13 die Niederlagen unverzollter Waren: 
A. 8§ 97 die öffentliche Niederlage: 
1. die allgemeinen Niederlagen, § 98 das Niederlagsrecht, 
Lagerfrist, 5 99 das Lagergeld, § 100 die Haftung der 
lagernden Waren, 8§ 101 die Gestattung der Umpackung, 
§ 102 die Verpflichtungen der Niederlageverwaltung rück- 
sichtlich der lagernden Waren, § 103 die Abmeldung von 
der Niederlage, § 104 das Verfahren mit den Waren: 
a) deren Eigentümer unbekannt ist, b) welche binnen 
5 Jahren aus der Niederlage nicht abgeholt werden; 
2. § 105 die beschränkten Niederlagen; 
3. 8 106 die Regulative für die Niederlage; 
4. § 107 die freien Niederlagen; 
B. § 108— 109 die Privatkläger; 
C. § 110 die fortlaufenden Konten; 
in Abschnitt 14 die Verkehrserleichterungen und Befrei 
ungen und zwar in · 
1. § 111 die Versendungen aus dem Vereinsgebiet durch das 
Ausland nach dem Vereinsgebiet; 
§ 112 den Meß- und Marktverkehr; 
§ 113—114 die Retourwaren; 
§ 115 den Veredelungsverkehr; 
J 116 den Grenzpoerkehr; 
.8 117 die Strandgüter; 
§ 118 die Bedingungen der vorstehenden Erleichterungen, 
anderweitige Zollerlasse aus Billigkeitsrücksichten; 
in Abschnitt 15 die Kontrolle im Grenzbezirke und zwar 
in § 119 die Transportkontrolle, § 120 die allgemeine Be- 
freiung von der Legitimationsschein-Pflichtigkeit, § 121 den 
Warentransport auf Gewässern. § 122 die Beschränkung des 
Transports in Bezug auf die Zeit, § 123 die Ausstellung des 
Transportausweises, § 124 die Kontrolle der Gewerbetreibenden; 
in Ablchnitt 16 und zwar in 8 125 die Kontrollen im Binnen- 
ande; 
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