Die Organisation des Staates. 49
eine Delegation der dem Bürgerausschusse und der Bürger-
schaft zustehenden Rechte auf die Geheimkommission statt,
sodaß durch übereinstimmenden Beschluß des Senates und
der Kommission Rat- und Bürgerschluß entsteht, ohne daß
der betreffende Gegenstand dem Bürgerausschuß zur Begut-
achtung oder der Bürgerschaft zur Genehmigung vorgelest zu
werden braucht. Die Bürgerschaft kann indes auch im ein-
zelnen Falle die Vollmacht der Kommission beschränken; so-
weit dies geschehen ist, muß der gewöhnliche verfassungs-
mäßige Weg innegehalten werden *) (siehe indes unten $. 50
über den Wegfall einer gutachtlichen Erklärung des Bürger-
ausschussses).
Die Zahl der in eine Geheimkommission zu wählenden
Mitglieder **) wird von der Bürgerschaft bestimmt. Ein Beschluß
der Kommission ist nur dann sültig, wenn er von der Mehr-
heit sämtlicher Mitglieder gefaßt ist. Im übrigen ist das Ver-
fahren für die Verhandlungen der Geheimkommissionen durch
ein besonderes Regulativ (vom 7. April 1875) bestimmt. Aus
ihm ergibt sich, daß der Senat für die Verhandlungen mit
der Kommission Kommissare zu bestellen hat. Diese treten,
nachdem die Mitglieder der Kommission einen Wortführer
und einen Stellvertreter für diesen sowie einen Schriftführer
gewählt und sich zur Geheimhaltung der Verhandlungen ver-
pflichtet haben, mit den Mitgliedern der Geheimkommission
zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, in denen einer der
Senatskommissare den Vorsitz und ein dazu abgeordneter
Senatssekretär das Protokoll führt. Daneben kann die Ge-
heimkommission zu Sondersitzungen unter dem Vorsitze des
Wortführers zusammentreten, sofern die Kommission solche
für erforderlich erachtet. Beschlüsse werden auch in den
*) Geheimkommissionen sind in den letzten Jahren regel-
mäßig für die Aufnahme von Staatsanleihen eingesetzt worden.
Die Befugnisse der Kommission waren bei der letzten An-
leihe, derjenigen von 1906, nicht beschränkt; bei der Auf-
nahme der Anleihe von 1899 war dagegen für die Bestimmung
des Betrages die Genehmigung der Bürgerschaft vorbehalten.
**) Die ebensowenig wie die bürgerlichen Mitglieder der
gleich zu erwähnenden gemeinsamen Kommissionen Mitglieder
der Bürgerschaft zu sein brauchen: Art. 72 Abs. 2 d. Verf.
Brückner, Lübeck. 4
