Full text : Archiv für öffentliches Recht. Band 22 (22)

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Damit  ist  allerdings  die  aus  der  hier  vertretenden  Auffassung
sich  ergebende  Möglichkeit  innerer  Konflikte  einigermassen  —
ganz  ist  das  doch  nie  möglich  —  beseitigt.  Aber  dass  diese
Auslegung  innerlich  notwendig  oder  durch  die  Fassung  der  Vorschrift
  geboten  sei,  lässt  sich  nicht  dartun.  Man  muss  schon
wählen  zwischen  dem  Gebundensein  an  den  gesamten  gerichtlichen
  Tatbestand  von  Anfang  bis  zu  Ende  und  dazu  noch  an
die  Rechtsauffassung  des  Strafrichters,  —  das  wird  niemand
wollen  —,  oder  dem  Gebundensein  an  die  abstrakte  Formel  des
Freispruchs.

Ist  „dagegen“  eine  Verurteilung  erfolgt,  so  bleibt  „lediglich“
  dem  zuständigen  Befehlshaber  die  Entscheidung  überlassen,
ob  „ausserdem  noch“  ein  ehrengerichtlicher  Spruch  zu  fällen
sei.  Gewiss  ist  diese  Fassung  der  Anzweifelung  ausgesetzt,  aber
ein  unbefangenes  Durchlesen  derselben  unter  Berücksichtigung
namentlich  der  Worte  „lediglich“  und  „ausserdem  noch“  wird
gewiss  den  Eindruck  erwecken,  dass  hiermit  die  bindende  Kraft
des  richterlichen  Urteils  festgestellt  werden  sollte.  Anderenfalls
wäre  einfach  der  Inhalt  des  Abs.  1  wiederholt.  Auch  als  Betonung
  der  wohl  selbstverständlichen  Pflicht  des  Befehlshabers,
sich  über  den  jetzigen  Stand  der  Sache  vor  der  weiteren  Entscheidung
  zu  informieren,  kann  die  Bestimmung  nicht  aufgefasst
werden,  denn  gerade  davon  steht  nichts  darin.  Es  müssen  also
die  inneren  Gründe,  welche  für  die  bindende  Kraft  des  Strafurteils
  und  für  die  Gleichstellung  von  Freispruch  und  Verurteilung
  sprechen,  voll  zur  Geltung  kommen.  Für  das  Ehrengericht
  steht  dann  unumstösslich  fest,  dass  das  im  Tenor  des
Strafurteils  festgestellte  Delikt  begangen  ist,  mögen  auch  die
einzelnen  Tatsachen  festgestellt  werden,  wie  sie  wollen.  Die
hieraus  unter  Umständen  entstehenden  Inkongruenzen  muss  das
Ehrengericht  in  sich  verarbeiten.  Sind  die  festgestellten  Vergehen
  unter  allen  Umständen  ehrenrührig,  so  kann  die  Entscheidung
  keine  Schwierigkeiten  machen.  Man  findet  diesen  Ge-