2.  Abschn.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  (88  17,  18.)  115

Deutsche,  die  nach  Deutschland  zurückkehrt,  ein  Recht  auf  Wiedereinbürgerung
  (§  10  des  R.  u.  Stes.).
(Bayer.  VV.  Nr.  32,  33.)

818.
Die  Entlassung  einer  Ehefrau  1)  kann  nur  von  dem  Manne?2)
und,  sofern  dieser  ein  Deutscher  3)  ist,  nur  zugleich  mit  seiner
Entlassung  beantragt  werden.  Der  Antrag  bedarf  der  Zustimmung

  der  Frau.“)

Reg.  Entw.  §  14.  —  Komm.  Entw.  8  14.  —  Komm,  Ber.  S.  48,  85.  —  Antr.
Nr.  1010  Ziff.  12.  —  Sten.  Ber.  S.  5330  C,  5775  C.

1.  In  der  Begründung  des  Reg.  Entw.  ist  ausgeführt:  Das  B.  u.
StGes.  gewährte  „dem  Ehemanne  die  Möglichkeit,  mit  dem  Antrag  auf
Entlassung  auch  seine  Frau  staatlos  zu  machen,  sofern  nicht  in  der  Entlassungsurkunde
  die  im  §  19  vorgesehene  Ausnahme  gemacht  wird.  Ist
dem  Ehemanne  sodann  nach  einer  ausländischen  Gesetzgebung  das  Recht
eingeräumt,  durch  seine  Aufnahme  in  die  fremde  Staatsangehörigkeit
diese  zugleich  auf  seine  Frau  zu  übertragen,  so  kann  unter  Umständen
ihre  rechtliche  Lage,  z.  B.  beim  ehelichen  Güterrecht  oder  beim  Ehescheidungsrecht,
  ohne  ihr  Zutun  und  wider  ihren  Willen  erheblich  verschlechtert
  werden.  Dieser  Möglichkeit  sucht  der  Entwurf  entgegenzutreten,
indem  er  im  übrigen  auch  hierbei  den  sonst  vertretenen  Standpunkt  der
Familienzusammengehörigkeit  wahrt.“

2.  Ist  der  Mann  Ausländer,  die  Ehefrau  aber  Deutsche,  so  kann
der  Mann  die  Entlassung  der  Frau  aus  der  deutschen  Staatsangehörigkeit
  beantragen,  wenn  die  Frau  zustimmt.  Eine  solche  Verschiedenheit
der  Staatsangehörigkeit  unter  Ehegatten  wird  allerdings  während  der
Geltung  des  §  17  Nr.  6  des  R.  u.  St  Ges.  nicht  mehr  entstehen  können,
es  sei  denn,  daß  der  Ehemann  früher  allein  die  deutsche  Staatsangehörigkeit
  verloren  hatte  (vgl.  §  23  Abs.  2  des  R.  u.  St  Ges.).

In  allen  anderen  Fällen  kann  die  Entlassung  der  Ehefrau  allein
aus  dem  deutschen  Staatsverbande  überhaupt  nicht  beantragt  werden.

3.  Deutscher  ist  auch  der  unmittelbare  Reichsangehörige.

4.  Der  zweite  Satz  bezieht  sich  auf  die  beiden  Möglichkeiten
des  ersten  Satzes.  Die  Vorschrift  steht  im  Gegensatz  zu  den  Bestimmungen
  über  die  Aufnahme  und  Einbürgerung.  Nach  letzteren  wird  die
Ehefrau  ohne  ihre  Zustimmung  mit  dem  Manne  aufgenommen  oder
eingebürgert,  wenn  in  der  Urkunde  für  sie  kein  besonderer  Vorbehalt
gemacht  ist  (8  16  Abs.  2  des  R.  u.  St  Ges.).

(Bayer.  VV.  Nr.  32,  33.)
8*